So macht das Land Pleite

Die Finanzlage des Landes ist schlecht wie nie. Am Mittwoch zeigt sich, ob die Politiker in der Grazer Burg das kapiert haben.

Foto © © mipan - Fotolia.comDas Land Steiermark muss den Gürtel ordentlich enger schnallen

Christian Buchmann, der Wirtschaftsreferent der Landesregierung, ist ein bedächtiger Mann. Doch die Entwicklung der Landesfinanzen in der laufenden Landtagsperiode nimmt ihm die Ruhe. 2010 wird das Land um rund eine halbe Milliarde Euro mehr Schulden haben als 2006, obwohl es "Tricksereien" im geschätzten Ausmaß von zwei Milliarden gab, um die Defizite optisch im Zaum zu halten.

Es ist nicht Buchmanns Stil, die Lage in dieser Deutlichkeit darzustellen und zu sagen, dass das Land auf dem Weg in die Pleite ist. Für ihn ist es ein "Kunstgriff", dass die Immobilienfirma des Landes der defizitären Spitalsfirma Kages die Liegenschaften um 1,2 Milliarden Euro abkaufte, da mit die Budgets 2009 und 2010 so erscheinen, als gäbe es kein Defizit. Ähnlich ist die von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) angeführte Landesregierung schon in den Vorjahren vorgegangen. Jetzt kam noch die Krise dazu. Statt des Nulldefizits wird es heuer neue Schulden von rund 180 und 2010 von zumindest 250 Millionen Euro geben.

Nichts mehr zum "Verscherbeln"

Dann ist aber Schluss, will Buchmann übermorgen den anderen Regierungsmitgliedern bei der Budgetklausur mitteilen. Das Land hat nichts mehr zum "Verscherbeln" oder zum "Tricksen". Rein rechnerisch fehlen für das Budget 2011, das mehr als fünf Milliarden Euro umfasst, vom ersten Moment an gut eine Milliarde Euro.

Der Ausweg kann für den ÖVP-Mann nur im eisernen Sparen liegen. Dazu wird er Vorschläge machen. Erstens gehöre in der Landesverfassung eine Schuldenbremse eingebaut. Dann ist jeder, der sein Budget überzieht, ein Gesetzesbrecher. Anders kann sich Buchmann offenbar nicht vorstellen, die Ausgabendynamik im Sozial-, Gesundheits- und Personalbereich zu stoppen.

Zweitens will Buchmann die Budgetbremse durch das Ressortprinzip ergänzen. Das heißt, jeder Landesrat muss mit seinem Budget auskommen und nach dem Motto "Das Wichtigste zuerst, persönliche Vorlieben weiter hinten" Prioritäten setzen. Bei Verweigerung könnte es sogar die Sanktionen eines Bonus-Malus-Systems geben.

Schließlich muss das veraltete Rechnungssystem der Verwaltung durch eine moderne Buchführung ersetzt werden. "Wir haben nicht nur Schulden, sondern auch Vermögenswerte", weiß Buchmann. Wahrscheinlich findet sich da auch nach 2010 wieder etwas zum "Tricksen".