Immobilien-Deal soll das Budget retten

Schwarz-Grün schnürt noch einmal ein Immobilienpaket, um das Budget zu schaffen. Stadteigene GBG kauft um 25 Millionen Euro "Gruabn", Bad zur Sonne und Co. Stadt zahlt jährlich eine Million Euro Miete.

Foto © Marija KanizajDas Bad zur Sonne wird ebenfalls an die GBG verkauft

Viel ist es nicht mehr, was noch verscherbelt werden kann. Aber für heuer zahlt es sich noch einmal aus. VP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch holt sich einmalig 25 Millionen Euro von der stadteigenen GBG (Grazer Bau- und Grünlandsicherungsgesellschaft) und schiebt das Bad zur Sonne, die "Gruabn", das Kindermuseum und noch vieles mehr zur GBG hinüber. Für dieses Paket zahlt dann die Stadt Graz an die eigene Tochter jährlich eine Million Euro Miete.

Es ist ein mittlerweile gut erprobter Trick, um sein Budget ein bisschen besser ausschauen zu lassen. Seit 2002 wird jährlich ein Immobilienpaket verschoben, insgesamt holte sich die Stadt so bereits 347 Millionen Euro. Der Hintergrund: Die Stadt muss nicht selber diese Kredite aufnehmen, das erledigt die ausgegliederte Gesellschaft - was nach den Maastricht-Kriterien erlaubt ist. Ein neuntes Paket im nächsten Jahr ist wahrscheinlich, wenn auch nicht mehr in dieser Höhe. Denn eines stellt Rüsch klar: "Es gibt Dinge, die wir nicht angreifen - etwa den Schloßberg."

KPÖ-Chefin Elke Kahr sind diese Deals suspekt. "Als damit begonnen wurde, hat es geheißen: ,Bis 2010 sind wir damit saniert.' Und wo stehen wir heute?" Für sie sind diese ganzen Ausgliederungen nichts anderes als "die Vorstufe für die echte Privatisierung." Ein Indiz: Die GBG verkauft jährlich Immobilien im Wert von mindestens zwei Millionen Euro. Dazu kommt für Kahr: "Die Mieten belasten das Budget. 2008 haben wir schon 13 Millionen Euro an die GBG gezahlt." Jetzt kommt noch einmal eine Million dazu.

ÖVP-Finanzstadtrat Rüsch verteidigt die Pakete: "Für die Stadt ist das ein Nullsummenspiel und an der Daseinsvorsorge wird nicht gerüttelt."

KPÖ-Chefin Kahr ist dennoch nicht beruhigt, vor allem, wenn sie an die Strukturreform im Haus Graz denkt. "Auch hier ist vom Auslagern die Rede, etwa vom Kanal und den Wirtschaftsbetrieben. Damit geht auch die Kontrolle durch den Gemeinderat verloren." Bis Mitte November will Schwarz-Grün das Haus Graz Neu vorstellen.