Staatsanwaltschaft Graz:Präsident und Ministerin im Clinch

Zankapfel ist Staatsanwaltschaft Graz: Das politische Patt im Tauziehen um die Leitung der Staatsanwaltschaft Graz ist noch immer nicht beendet.

Foto © Erwin ScheriauDer Erstgereihte Thomas Mühlbacher

Seit Mai amtiert Manfred Kammerer als interimistischer Chef, weil sich Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Bundespräsident Heinz Fischer nicht einig werden.

Wie berichtet, wurde der Drittgereihte Gerd Obetzhofer, derzeit Richter am Oberlandesgericht Graz, von der Justizministerin für die Ernennung vorgeschlagen, doch die Präsidentschaftskanzlei wollte das Übergehen des Erstgereihten Thomas Mühlbacher, stellvertretender Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz, nicht zur Kenntnis nehmen. Mühlbacher ist der älteste und zugleich der SPÖ-Kandidat in diesem Verfahren, Obetzhofer der jüngste und ein Mann der ÖVP. Zweitgereiht wurde Kammerer, der nunmehr seit Mai die Geschäfte führt. Nun soll es erneut ein klärendes Gespräch zwischen Fischer und Bandion-Ortner geben, die, so ihr Büro, "die Sache endlich erledigen will".

Seit Dienstag im Amt ist der neue Referent für Kulturangelegenheiten im politischen Büro von Landesrat Kurt Flecker, im Amt: Michael Petrowitsch, zuvor Leiter des Pavel-Hauses in Bad Radkersburg und Vorsitzender der IG-Kultur, löst Herbert Nichols-Schweiger ab, der im Land seit 35 Jahren als "Kulturmanager in allen Gassen" fungiert, wie es ein Wegbegleiter nennt. Nichols-Schweiger wird Petrowitsch einen Monat lang einführen und danach zwei Monate Resturlaub genießen.

Vollständige Aufklärung über sämtliche Kosten für das Joanneumviertel, die auf das Land zukommen, fordert indes KPÖ-Mandatar Werner Murgg. Die KPÖ sieht sich durch den Projektkontrollbericht des Rechnungshofes in ihren Warnungen bestätigt.