"Nagl hat Rücker ja am Nasenring vorgeführt"

SP-Chef Wolfgang Riedler über den Streit von Schwarz-Grün, über die Rolle der Stadtroten, seine Bereitschaft zu regieren und seinen Plan, Graz zur gesündesten Stadt Österreichs zu machen.

Foto © Erwin ScheriauSP-Chef Wolfgang Riedler

Herr Stadtrat, wir kommen an der schwarz-grünen Krise nicht vorbei. Wenn ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl nach eineinhalb Jahren Amtszeit dieser Koalition offen eingesteht, nichts weitergebracht zu haben, und dem grünen Partner die Schuld in die Schuhe schiebt, muss das für einen Oppositionspolitiker doch sein wie Ostern und Weihnachten zusammen . . .
WOLFGANG RIEDLER: Ich glaube, Nagl steckt in Schwierigkeiten und hat einen öffentlichen Hilfeschrei getan, weil er seine Vorhaben nicht einmal im Ansatz umgesetzt hat. Auch wenn beide Partner jetzt verkünden, es sei wieder alles in Ordnung, glaubt das keiner mehr. Der Bürgermeister kann nicht mehr sagen, das war die beste Lösung für Graz. Es ist interessant zu beobachten, wer von beiden am weitesten von seinen Grundsätzen abrücken muss.

Beobachten ist ein gutes Stichwort. Es scheint, Ihre SPÖ beobachtet viel, in die Gänge kommt sie selber aber nicht. Selbst jetzt, wo es in der Koalition kriselt. Sind Sie nicht zu defensiv? Und was hat die SPÖ bisher eigentlich getan?
RIEDLER: Ich teile die Einschätzung nicht, dass wir nur beobachten. Wir haben im Gemeinderat zahlreiche Initiativen gesetzt, etwa eine Energiereform, die Nagl übernommen hat. Wir haben für die Rettung der Jakoministraße gekämpft, auch darauf hat die ÖVP reagiert. Und wir haben einen Wirtschaftsgipfel gefordert, um mit Experten unter Leitung des Bürgermeisters eine Strategie gegen die Krise zu entwickeln. Nagl hat daraus eine laue Wirtschaftskammer-Einladung gemacht - ohne Resultate. Wir brauchen für Sachpolitik Zusammenarbeit, können aufgrund der Mehrheiten allein nichts umsetzen. Schwarz-Grün blockt nur ab.

Jetzt sitzen Sie nicht nur in der Opposition, sondern aufgrund des Proporzsystems auch als Stadtrat in der Regierung. Bahnbrechende Aktivitäten fallen einem - bis auf die Tauben-Abwehranlage beim Erzherzog Johann-Denkmal - aber nicht ein. Wie ist Ihre Bilanz?
RIEDLER: Es ist mir in schwierigen Budgetzeiten gelungen, die Kulturszene über Förderverträge abzusichern. In der Gesundheitspolitik ist viel zu tun, wir sind aber gut unterwegs. Das Pilotprojekt "Gesunder Bezirk Gries" ist Startschuss, um Graz zur gesündesten Stadt Österreichs zu machen.

Wie soll das gelingen?
RIEDLER: Wir erheben mit Experten die Parameter, wie gesund Graz derzeit ist, um Verbesserungen messen zu können. Wir wollen Bürgern unabhängig vom sozialen Status den Zugang zu einem gesünderen Leben ermöglichen. Da geht es um Prävention durch Bewegung und Ernährung. Im Herbst starten wir mit einem Bündel von Maßnahmen und Aktionen. Ziel ist es, dass es in Graz in einigen Jahren etwa weniger Herz-Kreislauferkrankungen als im Österreich-Schnitt gibt.

Zurück zu Schwarz-Grün. Nagl hat Rücker ein Ultimatum gestellt. Ist bis Herbst 2010 nichts weitergegangen, kündigt er die Koalition auf. Sie sind gegen Neuwahlen. Wären Sie bereit, bis zum Ende der Periode gemeinsam mit der ÖVP Verantwortung zu übernehmen?
RIEDLER: Nagl ist Spezialist darin, die eigene Verantwortung abzuwälzen. Das erleben die Grünen leidvoll. Er ist ja als Regierungschef verantwortlich dafür, dass in der Koalition miteinander gesprochen wird und etwas weitergeht. Lisa Rücker hat sich beklagt, dass sie von ihm nicht einmal einen Termin bekommt. Ich lass' mich nicht zum Prellbock von Schwarz-Grün machen.

Die Frage war, ob Sie stärker Regierungsverantwortung für Graz übernehmen würden?
RIEDLER: Wozu wir bereit sind? Sachkoalitionen für Graz einzugehen, aber keine fixe Koalition. Nagl hat sich ja Rücker nur als Partnerin genommen, um sich Machtphantasien zu erfüllen. Die Volkspartei tut so, als wäre sie von 70 Prozent der Grazer gewählt worden. Nagl hat Rücker zuletzt am Nasenring vorgeführt, um seine Machtpolitik durchzubringen. Der anhebende Postenschacher bei den GVB zeigt das.

Schwarz-Grün wählte sich Projekte als Messlatte für den Erfolg: den Verkehrsknoten Hauptbahnhof, den Tram-Ausbau, die Strukturreform des "Hauses Graz". Welche Prioritäten hätte die SPÖ?
RIEDLER: Erste Voraussetzung für eine Zusammenarbeit wäre eine vorsichtige Budgetpolitik. Die ÖVP hat die Budgets bis weit in die nächste Gemeinderatsperiode belastet und will damit nur Renommierprojekte umsetzen, die sich Nagl wünscht, die aber mit verantwortungsvoller Budgetpolitik nicht umzusetzen sind.

Welche würden Sie streichen?
RIEDLER: Den Tram-Ausbau. Und dass Graz zum Südgürtel kräftig zuzahlen soll, ist zu hinterfragen. Da müsste man den Mut haben zu sagen, diese Projekte sind derzeit leider nicht realisierbar.

Sollte Schwarz-Grün doch platzen, warum nicht neu wählen?
RIEDLER: Wir sind gewählt, um zu arbeiten. Dann muss Nagl anpacken und sich bei anderen Parteien um Mehrheiten bemühen. Zu Sachkoalitionen sind wir ja jetzt schon bereit.