Rücker: "Nagl ist einfach überfordert"
Bürgermeister Nagl schießt scharf gegen Rücker. Nun kontert die Vizebürgermeisterin.
Foto © KLZ Digital/Erwin ScheriauLisa Rücker ist über Nagls Verhalten nicht gerade erfreut
Frau Vizebürgermeisterin, wie haben Sie die Drohung von Siegfried Nagl, die Koalition mit den Grünen zu beenden, aufgenommen?
LISA RÜCKER: Der Bürgermeister hat Angst. Er befürchtet offenbar, dass wir Grünen mehr von der Koalition profitieren könnten als die ÖVP. Es gibt eine spürbar grüne Politik in Graz, auch wenn sie polarisiert. Sie widerspricht damit dem Wohlfühlkonzept von Bürgermeister Nagl. Das ist ein Grund, warum bestimmte Wahlkampfstrategen der ÖVP jetzt Druck machen. Es gibt andererseits Kräfte in der ÖVP, mit denen wir wunderbar zusammenarbeiten, die nach wie vor diese Koalition hoch schätzen.
Wie reagieren Sie jetzt auf des Bürgermeisters Ultimatum? Trösten Sie sich damit zu sagen, er hat halt ein bisserl Angst, oder ziehen die Grünen Konsequenzen?
RÜCKER: Wir haben eine Koalition miteinander, wir haben aber nicht versprochen, dass wir uns strukturell angleichen. Wir wollen die ÖVP nicht grün färben, und diese hat nicht den Auftrag, uns schwarz zu färben. Aus der Dynamik der beiden Parteien wollten wir eine spannende Politik für die Stadt machen. Wir fühlen uns dem Koalitionsvertrag zu hundert Prozent verpflichtet, wir setzen Projekte um. Diese Vertragsbindung gilt für uns weiter - außer unser Partner will nicht mehr. Wir erwarten aber, dass eine Kommunikationsbereitschaft vorhanden ist.
Wie wollen Sie jetzt mit dem Bürgermeister wieder ins Gespräch kommen?
RÜCKER: Ich habe schon am Mittwoch, als ich gehört habe, er will mir etwas über die Medien ausrichten, bei ihm angerufen, aber ihn nicht erreicht. Er hat sich dann auch nicht bei mir gemeldet. Das ist kein Umgang.
Macht er das öfter, dass er sich nicht meldet, wenn Sie mit ihm reden wollen?
RÜCKER: Seit zwei Monaten versuchen wir, gemeinsame Gespräche zustande zu bringen. Wir haben wichtige Entscheidungen vor uns, es geht um Reformprojekte, das nächste Budget oder die Nahverkehrsdrehscheibe am Hauptbahnhof. Dazu bedarf es einer Dialogbereitschaft, die aber von Siegfried Nagl derzeit nicht gegeben ist. Vereinbarte Klubklausuren für den Sommer haben nicht stattgefunden, weil sich der Bürgermeister verweigert. Und dann bekommt man über die Zeitung ausgerichtet, wir würden blockieren. Das ist ein starkes Stück.
Jetzt unterscheidet Nagl bei den Grünen: Mit Ihnen will er ja, mit den anderen aber nicht.
RÜCKER: Ein Versuch, uns auseinander zu dividieren. Es ist aber ein großes Missverständnis zu glauben, es sei eine Koalition Nagl-Rücker. Die Koalition sind die Grünen und die ÖVP. Ich bin Vizebürgermeisterin, aber ich bin auch eine grüne Politikerin. Ich bin den grünen Prinzipien verpflichtet und da gehört dazu, dass ich die Diskussion mit meinen Leuten führe.
Bürgermeister Nagl kritisiert, Sie hätten zu wenig Macht innerhalb der grünen Partei.
RÜCKER: Ich habe meine Macht und meine Rückendeckung. Ich will nicht mit einsamen Entscheidungen, die niemand mehr mit mir reflektiert, enden.
Nagl sagt, die Großprojekte stehen, weil die Grünen lieber diskutieren als entscheiden.
RÜCKER: Das stimmt nicht. Er nennt die Nahverkehrsdrehscheibe. Wenn er mit mir reden würde, seit er für die Planung verantwortlich ist, dann würde er wissen, dass alles vorbereitet ist. Das wissen auch seine Leute, die in den Gemeinderatsausschüssen sitzen. Ich hänge mit anderen Projekten in der Luft, weil es keine politische Koordination gibt.
Meinen Sie, dass Nagl überfordert ist?
RÜCKER: Die Übernahme der Planungsagenden durch den Bürgermeister, der in seinem Amt ohnehin schon intensiv gefordert ist, ist für das Ressort nicht gut. Es ist eine Struktur, die ihn einfach überfordert.
Wo ist Ihre Schmerzgrenze in der Koalition?
RÜCKER: Wenn wir eine Politik mittragen müssten, die wir für die Stadt als schädlich empfinden würden. Wir haben gesagt, wir wollen einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik, wir wollen eine spürbare Integrationspolitik, eine Energiepolitik, die die Strategie nicht den Energieversorgern überlässt. Wenn wir sehen, dass es in die falsche Richtung geht, dann können wir die Koalition nicht mehr mittragen.
Was wird jetzt weiter?
RÜCKER: Ich erwarte mir die Bereitschaft des Bürgermeisters zu einer Aussprache, um danach die wichtigen Projekte für den Herbst vorbereiten zu können.
