Steuern: Voves fügt sich, bleibt aber bei Position

Nach "bundespolitischen Hinweisen" Fokus stärker in der Steiermark: "Hat keinen Sinn, mit Kopf gegen Wand zu laufen".

Foto © ReutersVoves will sich noch stärker um steirische Interessen kümmern

Der steirische SPÖ-Chef Franz Voves scheint sich damit abgefunden zu haben, die in seinen Augen "Schieflage des österreichischen Steuersystems" nicht ändern zu können. Am Montag kündigte er nach der Regierungssitzung in Graz an, sich "ab heute noch stärker um steirische Interessen kümmern" zu wollen. Gleichzeitig ändere der Umstand, dass er die Mehrheiten innerhalb der Partei akzeptiere, "nichts" an seiner und der steirischen Position.

Vermögenssteuern und Parteilinie. Seine "bundespolitischen Hinweise" hätten sich über die EU-Wahl ergeben, ging der Landeshauptmann noch einmal auf die internen Auseinandersetzungen um Vermögenssteuern und Parteilinie ein. Er, Voves, habe sich erlaubt, sich mit den Mitautoren des neuen Europäischen Wirtschafts- und Steuerprogramms NEW "Gedanken über die Verteilungs- und Steuergerechtigkeit" zu machen. Er sei nun auch der Letzte, der nicht demokratische Vorgänge und Mehrheiten akzeptiere. Nichtsdestotrotz würden die steirischen Vorschläge am 22. Juni im Landesvorstand beschlossen und der Arbeitsgruppe übermittelt. Alles in allem sei er "sehr zufrieden, die Frage thematisiert zu haben".

Bundesaufgabe. Dennoch bleibt für den SPÖ-Landespolitiker die Erkenntnis: "Die Reform des Steuersystems ist Bundesaufgabe und es hat keinen Sinn, mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen". Dass er die Unterstützung der "Basis" hat, dessen ist sich Voves selbst sicher: "Ich kann ihnen 1.000 Mails zeigen".

Soziale Kernfragen. Weiter nicht hinterm Berg hält Voves mit seiner Meinung, die Partei müsse sich in den "sozialen Kernfragen erkennbar positionieren". Der von "Kommentatoren" kritisierte "Ja, aber"-Kurs und die Behauptung, die SPÖ sei inhaltlich nicht Fisch und nicht Fleisch, stehe weiter im Raum: "Daran ändert auch ein Vier-Augen-Gespräch nichts".

Nicht durch die Hintertür verschwunden. Den Termin des bereits vereinbarten Gesprächs mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann wollte Voves nicht mitteilen. Nebenbei dementierte er, beim Präsidium vergangenen Mittwoch durch die Hintertüre verschwunden zu sein: "Ich habe mich zehn Minuten vor dem Ende verabschiedet, weil ich als Landehauptmann einen wichtigen Termin in der Steiermark hatte."