Die Stiftungscausa schwelt weiter

Die SPÖ will die Debatte um ihre Privatstiftung nun beenden. Doch trotz Vorlage eines Gutachtens sind noch Fragen offen und Beweise ausständig.

Foto © ReutersDie SPö würde die Debatte gerne beenden

Für die SPÖ ist alles in Ordnung: Der Grazer Wirtschaftsprüfer Martin Piaty hat per Gutachten bescheinigt, dass die SP-Stiftung gemeinnützig ist und nur zweimal Auszahlungen für soziale Zwecke getätigt hat. Die steuerrechtliche Seite blieb offen. Ob es von der Finanz einen Persilschein gibt, ist fraglich, denn diese fasst den Begriff der Gemeinnützigkeit strenger auf. Allerdings dürfte die Behörde sich bisher nicht um die SP-Stiftung gekümmert haben und ist erst aus aktuellem Anlass "aufgewacht".

Finanzierung des Wahlkampfes. Die Finanzierung des Landtagswahlkampfes 2005 liegt nach wie vor im Dunklen. Werbeleistungen im Ausmaß von mindestens 700.000 Euro wurden nicht der Partei in Rechnung gestellt, sondern der Stiftungsfirma "Fortunacommerz" und ihrer Schwesterfirma, der "Fortunacommerz GmbH & Co KG". Die SPÖ beteuert, dies sei aus Spar-Gründen geschehen: Die "Fortunacommerz GmbH & Co KG" sei als Werbeagentur gegründet worden. Sie habe - anders als die Partei - bei der Buchung von Werbespots, Plakatflächen oder Anzeigen einen 15prozentigen Agentur-Bonus erhalten. Deshalb habe die Firma diese Leistungen bezahlt, sie habe aber von der SPÖ alles refundiert bekommen. Auf Dauer habe sich der Betrieb als nicht rentabel erwiesen, man habe die Werbefirma später liquidiert.

Beweise schuldig geblieben. Piaty bestätigt, dass von der Sitftung keine Zahlungen an die Fortuna-Firmen erfolgten. Die Partei selbst ist Beweise schuldig geblieben. Auf Insistieren der Kleinen Zeitung wurde von einem Gewährsmann eine Rechnung vom Herbst 2005 vorgezeigt: Die Fortunacommerz stellt dort der SPÖ einen Betrag von rund vier Millionen Euro in Rechnung. Allerdings handelt es sich um einen formlosen Zettel ohne Briefkopf und Stempel. Wieso gibt es keine Belege? Am Freitag erfuhr die Kleine Zeitung Details: Der Wahlkampf 2005 war teurer als geplant. Die Fortuna machte Schulden in Höhe von 670.000 Euro für die Partei. Diese wurden nach der Wahl als Teilzahlungen beglichen, die sich auf einen "Besserungsschein" bezogen: Damit gewährt die Partei formal den Fortuna-Firmen ein Darlehen, das nicht zurückzuzahlen ist, wenn bis Ende 2009 keine Erträge erwirtschaftet werden. Was demnächst amtlich sein wird.

Darlehen. Unabhängig davon gewährte die Stiftung der Fortuna ein Darlehen, offenbar zur Erhöhung der Liquidität, das rückzahlbar ist, wodurch also kein Geld abfließt aus der Stiftung. Gleichzeitig zahlte sie ein Darlehen, das sie selbst bei der Fortuna aufgenommen hatte, wieder zurück. Die Gesamtsumme - rund 300.000 Euro - wurde zuvor von der SPÖ an die Stiftung eingezahlt. Insider sprechen von Transaktionen, wie sie in großen Firmengeflechten an der Tagesordnung seien. Die SPÖ habe in die Stiftung hineingezahlt, nicht umgekehrt. Einfache Nachweise sind da aber schwer, und die Sache schwelt weiter.