Stingl: "Ich bin gegen das Einsperren junger Leute"

Der Grazer Altbürgermeister Alfred Stingl wird am Donnerstag 70 Jahre alt. Ein Interview zu Neonazi-Vorfällen, SPÖ-Stiftung und Politikerpensionen.

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Sehen Sie in den jüngsten Neonazi-Zwischenfällen eine Gefährdung der Demokratie?

ALFRED STINGL: Die Demokratie ist ausreichend gefestigt. Aber das Aufhetzen von Menschen ist immer gefährlich. Die schulische Aufklärung könnte noch dichter und qualitätsvoller sein.

Ist eine Gefängnisstrafe für die Täter die richtige Reaktion?

STINGL: Ich bin gegen das Einsperren junger Leute und gegen Sanktionen wie einen Schulausschluss. Damit nimmt man ihnen eine Perspektive. Ein gemeinsamer Gesprächstisch mit Schülern, Eltern, Lehrern und Zeitzeugen wäre viel besser gewesen.

Die Jugendarbeitslosigkeit steigt, die Politik scheint ratlos.

STINGL: Es stimmt, da müssten eigentlich alle Alarmglocken läuten. Bund, Länder und Gemeinden müssten viel mehr tun, um wenigstens Überbrückungsjobs zu schaffen - im Ökologie-, Sozial- oder Kulturbereich.

Wie stehen Sie zur Verteilungsdebatte und zur Vermögenssteuer?

STINGL: Seit Ferdinand Lacina die Vermögenssteuer abgeschafft hat, hat sich das Umfeld geändert. Eine Besteuerung von Vermögenszuwächsen, die nicht aus Arbeit entstehen, ist eine ernsthafte Option. Und auf EU-Ebene wäre die Transaktionssteuer gut.

Wie beurteilen Sie die Privatstiftung der steirischen SPÖ?

STINGL: Ich gehe davon aus, dass sie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gegründet wurde.

Nicht alles, was legal ist, muss auch politisch klug sein.

STINGL: Eine Partei ist auch ein Wirtschaftskörper. Wenn ein Weg gesucht wird, um das Vermögen gut zu parken, dann ist das eben so. Jetzt bringt uns das Probleme, keine Frage. Das soll man nicht kleinreden. Es ist unsere Aufgabe, das der Öffentlichkeit sachlich zu erklären.

Als Polit-Pensionär geht es Ihnen finanziell gut. Sehen Sie sich moralisch veranlasst, zu teilen?

STINGL: Ich spende viel und hänge das nicht an die große Glocke. Aber ich bin selbstbewusst genug, um zu sagen: Verglichen mit anderen Bereichen geht meine Pension (4.900 Euro, Anm.) in Ordnung. Ich war von 1968 bis 2003 in der Stadtpolitik und konnte einiges einbringen. Demokratie darf etwas kosten. Man soll nicht die Bezüge so lange kürzen, bis die Politik auch finanziell vollends entwertet ist. Daher war es auch falsch, die Politikerpensionen abzuschaffen. Weil dann nur mehr Leute in die Politik gehen, die sich das System auch leisten können.

INTERVIEW: ERNST SITTINGER