"Können Mütter nicht zu Sozialfällen machen"
Die Praxis beim AMS sorgt für Empörung. Alleinerzieherinnen ohne Kinderbetreuung werden Bezüge gestrichen. Grazer Sozialstadträtin Edlinger lädt zu Gipfel.
Der Fall Nicole Lurger bewegt die Steiermark. Die Alleinerzieherin tappt in die Armutsfalle, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihre dreijährige Tochter bekommt. Die Folge: Das AMS streicht ihr, die seit zwei Jahren geringfügig arbeitet, die Bezüge - nächster Halt: Sozialamt (die Kleine Zeitung berichtete exklusiv).
Alleinerzieher. Und Nicole Lurger ist kein Einzelfall. Viele andere Alleinerzieherinnen werden auf diese Weise in die Armut geschickt. Gestern haben sich weitere Betroffene aus der ganzen Steiermark bei der Kleinen Zeitung gemeldet. Den Missstand aufgezeigt hat die Grazer FPÖ-Gemeinderätin Ingrid Benedik, auch SPÖ-Sozialstadträtin Elke Edlinger ist em pört: "Wir können die Mütter ja nicht einfach zu Sozialfällen machen." Sie fordert konkrete Zahlen: Wie viele Betroffene beim AMS gibt es, wie viele Grazer Eltern stehen ohne Betreuungsplatz da? Sie hat deswegen Jugendstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg und AMS-Geschäftsführer Karl Heinz Snobe zu einem Gipfel geladen.
Stigmatisierung. Die rechtlichen Unterschiede zwischen Sozialhilfe und AMS-Notstandshilfe sind gravierend (siehe rechts). "Dazu kommt noch die Stigmatisierung in der Gesellschaft. Das ist wirklich das falsche Signal", so Edlinger. AMS-Chef Snobe verweist auf die gesetzlichen Vorgaben: Die Mütter müssen mindestens 16 Stunden für den Arbeitsmarkt verfügbar sein - ohne Kinderbetreuung undenkbar.
Hürde. Eine Hürde dazu stellt auch die Prioritätenliste dar, nach der entschieden wird, welches Kind einen Platz bekommt. Es zählt in erster Linien das höhere Alter sowie die Berufstätigkeit der Eltern. Beides Punkte, die für Alleinerzieherinnen mit dreijährigem Kind, die nach dem Kinderbetreuungsgeld zurück in den Job wollen, nicht zu erfüllen sind. SPÖ-Landesrätin Bettina Vollath wehrt sich jedenfalls, die Schuld am Gratiskindergarten fest zu machen. "Engstellen gibt es schon jahrelang. Um endlich Bewegung ins System zu bringen, braucht es den Druck auf die Gemeinden. Die sind nun gefordert."
Mehrfachanmeldungen. Der Grazer ÖVP-Jugendstadtrat Detlev Eisel-Eiselsberg weist ein Versäumnis in diesem Bereich aber vehement zurück. "Wir kennen den genauen Bedarf noch gar nicht. Die Liste wird bis nächste Woche von Mehrfachanmeldungen bereinigt - da kann sich noch einiges verschieben, und Plätze können sich auftun."
