Den steirischen Gemeinden geht jetzt das Geld aus

Schwächelnde Konjunktur und sinkende Einwohnerzahlen bringen Kommunen unter Druck. Landesrat Buchmann warnt vor "Flächenbrand".

Foto © KLZ DIGITAL/Arina KösslerIm Gegensatz zu den meisten steirischen Gemeinden profitieren Graz und die Umlandgemeinden von der Zuwanderung und freuen sich über steigende Ertragsanteile

Die Krise gefährdet jetzt auch die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben. Als Erstes könnte Gemeinden das Geld ausgehen. Ihre wichtigste Einnahme, die Ertragsanteile aus dem Steuertopf des Bundes, ist für die ersten vier Monate nur noch 0,5 Prozent höher als 2008. Im Gesamtjahr 2009 bekommen die Kommunen aus dem allgemeinen Steuersäckel sogar um fast vier Prozent weniger überwiesen, betont Gerhard Lehner, führender Experte für öffentliche Finanzen. Doch damit nicht genug. Das Minus bei den Einnahmen könnte sich noch verstärken, weil die bisherige Berechnung das wahre Ausmaß der Wirtschaftsflaute noch nicht berücksichtigen konnte: "Das wird für die Gemeinden zum riesigen Problem".

Budgetdefizit. Damit wird die Landesregierung bei ihrer Klausur am 27. April von Finanzlandesrat Christian Buchmann konfrontiert. Schon jetzt haben rund 200 der 540 steirischen Gemeinden ein Budgetdefizit. Eine Zahl, die schnell größer werden könnte, warnt Dietmar Pilz, Finanzexperte des Gemeindebundes. Buchmann spricht gar von einem "drohenden Flächenbrand". Das Land kann kommunale Defizite kaum ausgleichen. Es steht selbst unter großem budgetären Druck.

Die Ursache der Finanzmisere in den Gemeindeämtern ist noch gar nicht die Wirtschaftskrise. Im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist heuer eine neue Automatik wirksam. Steigende oder schrumpfende Einwohnerzahlen schlagen jetzt viel schneller durch als bisher.

Empfindliche Einbußen. Für die Mehrzahl der steirischen Gemeinden bedeutet das heuer empfindliche Einbußen. Kommunen der Obersteiermark, wo der Bevölkerungsrückgang besonders stark ist, erhalten aufgrund der Automatik 60 und mehr Euro pro Gemeindebürger weniger an Mitteln als im Vorjahr (siehe Grafik). Graz und die Umlandgemeinden profitieren hingegen von der Zuwanderung und freuen sich über steigende Ertragsanteile.

Minus bei Steuereinnahmen. Verschärft wird die Lage dadurch, dass die Abschwächung ausgerechnet bei jenen Abgaben durchschlug, die fast ausschließlich den Gemeinde zustehen. Die Grunderwerbssteuer war im Jänner und Februar um zwölf Prozent geringer als 2008, weil der Immobilienmarkt am Boden ist. Die Werbeabgabe gab um 7,7 Prozent nach, weil Firmen in der Krise bei der Werbung sparen.

Die Zahlen der Statistik werden zu Nöten der Menschen. Bei steigenden Kosten für Kindergärten, Sozialhilfe oder Altersheime können die Gemeinden nicht sparen, bei Müllabfuhr oder Schulausstattung genausowenig. Der Weg zusätzlicher Einnahmen ist den Kommunen im herrschenden System weitgehend versperrt, ergänzt Finanzexperte Pilz. Bleibt nur der Stabilitätspakt, der Gemeinden verpflichtet, kein Defizit zu machen. Kündigen Gemeinden diesen auf, kann das der Auftakt zum allgemeinen Schuldenmachen sein.