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    Zuletzt aktualisiert: 17.03.2009 um 05:00 UhrKommentare

    Jetzt wird's für Fluch richtig eng

    Magistratschef prüft wegen Befangenheit, Stadtrechnungshof soll alle Vergaben Fluchs durchleuchten.

    Der ÖVP steht am Donnerstag eine heiße Gemeinderatssitzung bevor

    Foto © KLZ DIGITAL/ScheriauDer ÖVP steht am Donnerstag eine heiße Gemeinderatssitzung bevor

    Eine Atempause, nicht mehr, hat sich die ÖVP mit ihrem Ablasshandel in der Affäre Fluch verschafft. Wie berichtet, hat die Stadträtin ihrem Lebensgefährten einen städtischen Auftrag über 17.850 Euro verschafft. Die Vergabe erfolgte nicht von unabhängiger Stelle, Fluch hatte sie an sich gezogen. Mit einer Entschuldigung, dem Eingeständnis ihres Fehlers und einer Spende der Auftragssumme ans Marienstüberl wollten sich Fluch und VP-Chef Siegfried Nagl aus der Affäre ziehen. Doch die Causa ist längst nicht bereinigt.

    Die Magistratsdirektion prüft, ob Befangenheit nach Paragraph 68 des Statuts der Stadt vorliegt, was die "Beichte" der Stadträtin nahelegt. Dann wäre die Vergabe ungültig. Für SP-Chef Wolfgang Riedler ist klar: "Der Auftrag ist rückabzuwickeln, das Geld an die Stadt zu retournieren." Von Nagl ist Riedler enttäuscht: "Erst kündigt er Konsequenzen an, dann zieht er zurück. Die Koalition ist längst handlungsunfähig."

    Auf Herz und Nieren. Fluch werde nun auf Herz und Nieren geprüft, bekräftigt SP-Klubchef Karl-Heinz Herper: "Wir beauftragen den Stadtrechnungshof, alle Vergaben in ihrem Bereich zu durchforsten, ob nicht weitere derartige Aufträge erteilt wurden." Das Land prüft schon, ob Fluch auch als Beamtin im Jugendreferat ihren Freund mit Aufträgen bedacht hat.

    Heiße Gemeinderatssitzung. Der ÖVP steht am Donnerstag eine heiße Gemeinderatssitzung bevor. BZÖ-Mandatar Gerald Grosz bereitet einen Dringlichen Antrag vor, dass der auf Eis gelegte Ehrenkodex für Rathausbeamte (Stichwort: Korruption) endlich beschlossen und auf Politiker ausgeweitet werden soll. Den Fall Fluch hat er dem Anti-Korruptions-Staatsanwalt übergeben.

    BERND HECKE

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