Budget: Opposition sieht "Etikettenschwindel"

Rüsch betont: Derzeit gehe es um 21 Millionen.

Foto © APABZÖ-Chef Gerald Grosz sehnt "den Tag herbei, an dem der Bundesrechnungshof nach Graz kommt

Harte Kritik an der schwarz-grünen Budgetpolitik übt die Opposition. Für heuer droht ja aufgrund der Wirtschaftskrise ein Einnahmenausfall von 20 bis 30 Millionen Euro (die Kleine Zeitung berichtete exklusiv).

"Finanzkollaps befürchtet. SPÖ-Chef Wolfgang Riedler befürchtet einen "Finanzkollaps. Wir haben immer davor gewarnt, dass dieses Budget wie ein Kartenhaus einstürzen wird." Er bietet jetzt einen überparteilichen Schulterschluss an: "Die SPÖ ist bereit zu helfen, die Finanzen zu konsolidieren."

"Frecher Etikettenschwindel". FPÖ-Stadtrat Mario Eustacchio sieht einen "frechen Etikettenschwindel". Aus der Graz AG würden über Dividendenausschüttungen Gelder ins normale Budget verschoben. Eustacchio: "Das sind keine Dividenden, sondern ein Abzug von Eigenkapitel aus der Graz AG - und gerade in Krisenzeiten ist das ein kostbares Gut."

"Hütchenspieler von Schwarz-Grün". BZÖ-Chef Gerald Grosz sehnt "den Tag herbei, an dem der Bundesrechnungshof nach Graz kommt. Dann haben die politischen Hütchenspieler von Schwarz-Grün ausgespielt."

21 Millionen Euro. ÖVP-Finanzstadtrat Gerhard Rüsch versteht die Aufregung nicht: "Aus heutiger Sicht geht es um 21 Millionen Euro. Und darauf sind wir vorbereitet." Mit der Aufrechterhaltung der 15-Prozent-Sperre (sieben bis zehn Millionen Euro) und weiteren Verstärkungsmitteln bis zwölf Millionen als Puffer "hält das Budget".