Steirischer Landtag fordert Anhebung des Arbeitslosengeldes
Der steirische Landtag hat die Bundesregierung am Dienstag einstimmig aufgefordert, das Arbeitslosengeld zu erhöhen.
Der Antrag der Grünen sieht vor, die Nettoersatzrate von 55 Prozent auf den europäischen Durchschnitt von 70 Prozent anzuheben. Außerdem werden die Aufstockung der Notstandshilfe und eine jährliche Valorisierung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung eingefordert.
Entlastung für Betroffene, Gemeinden und Land. In der Begründung der Initiative verwies Landtagsabgeordnete Editz Zitz (G) darauf, dass mehr Geld für arbeitslose Menschen nicht nur für die Betroffenen selbst eine notwendige Hilfe wäre, sondern auch die Sozialbudgets der Gemeinden und des Landes entlasten würde: "Immer mehr Menschen, die mit der Arbeitslose bzw. der Notstandshilfe kein Auskommen mehr finden, benötigen Sozialhilfe, um das Existenzminimum zu erreichen." Laut Zitz würden die Grünen im Parlament nicht lockerlassen, jetzt rechne sie auch mit der Unterstützung der steirischen ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten.
Befristete Anhebung. Landeshauptmann Franz Voves (S) hatte das Thema dieser Tage von sich aus aufgegriffen und war zunächst für eine befristete Anhebung der Ersatzrate eingetreten. Er werde dies auch am Mittwoch dem Bundesparteipräsidium unterbreiten, sagte Voves.
