Abschwung soll nicht zu Pessimismus verleiten

Die steirische Wirtschaft ist nach wie vor solide, doch die Politik muss drei schwere Fehler vermeiden. Michael Steiner analysiert die Lage.

Die jüngsten Prognosen für Europa haben eine Verstärkung des wirtschaftlichen Abschwungs angekündigt. Wie lassen sich diese interpretieren?

Die pessimistische Variante lautet: kein Licht, langer Tunnel. Alle relevanten Indikatoren zeigen nach unten, Zeichen des Aufschwungs sind nicht erkennbar, demnach - lange kein Licht. Kein Licht, aber der Tunnel ist kurz - so die optimistische Variante. Sie geht davon aus, dass es nicht so sehr Angst und negative Einstellungen sind, die Konsumenten und Produzenten hemmen, sondern Unsicherheit. Sobald diese - auch mit Hilfe der Wirtschaftspolitik - vermindert wird, kann es aufwärts gehen.

Private Investoren. Wie lang ist ein kurzer Tunnel? Selbst tendenzielle Optimisten gehen davon aus, dass sich die Unsicherheit nicht vor einem halben bis zu einem Jahr legen wird. Erst dann ist wieder vermehrt mit Ausgaben - vor allem von privaten Investoren im Finanzbereich - zu rechnen. Und erst dann ziehen Produktion und Arbeitsmarkt wieder an. Kann Politik Licht erzeugen und den Tunnel verkürzen? Ja, aber in Grenzen und nur, wenn sie typische Fehler vermeidet.

Zusammenbruch. Vorläufig ist es gelungen, einen Zusammenbruch des Finanzsystems zu vermeiden. Es ist auch bei den meisten Regierungen die Bereitschaft vorhanden, zusätzliche Ausgaben zu tätigen und Steuern zu senken. Die Fragen sind, wie rasch die Maßnahmen wirksam werden. Wichtig für die kurze Frist und für eine nachhaltige Entwicklung ist es, drei grobe Fehler zu vermeiden:

Fehler. Die berechtigte Kritik an speziellen Funktionsweisen der Marktwirtschaft darf nicht zu einer Fundamentalkritik am marktwirtschaftlichen System werden. Hier lässt sich ein Wort Winston Churchills abwandeln: Das System der Marktwirtschaft ist schlecht; es gibt aber kein besseres. Eine vordergründige Kritik am "Neoliberalismus" und einem "gierigen Kapitalismus" übersieht, dass es Funktionsmechanismen des Marktes sind, die in den letzten zwei Jahrhunderten den Wohlstand wachsen ließen. Ein zweiter Fehler wäre es, dem Staat nicht adäquate Aufgaben zu übertragen. Es war sinnvoll, durch Garantieerklärungen und Anteilsübernahmen das Bankensystem zu stabilisieren. Es ist sinnvoll, kurzfristig die staatliche Ausgabentätigkeit zu erhöhen, um die Nachfrage nicht zu stark absinken zu lassen. Aber: Bei all dem geht es um eine Frage der richtigen Dosierung und Dauer und um eine Frage der richtigen Regeln. Umgekehrt gesagt: Märkte sind nie frei, sie können nur funktionieren, wenn sie den richtigen Regeln unterworfen sind.

Protektionismus als dritter Fehler ist nicht so offensichtlich und durchaus populär. Es ist jedoch eine der wesentlichen Lehren aus der Depression der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, dass wirtschaftliches Abschotten eine negative Spirale erzeugt. Bereits die letzten Monate haben die Nützlichkeit von Integration deutlich gemacht, ohne Euro und ohne entschiedenes Handeln der EZB wäre vieles schlechter. Angst, Schwarzmalerei und Isolation sind falsch am Platz. Die Steiermark als Exportland, deren Wirtschaft nach wie vor auf solider Basis steht, hätte dabei am meisten zu verlieren.