SPÖ kritisiert "Zeit für Graz"

Eineinhalb Jahre nach Abschluss des 600.000 Euro teuren Bürgerbeteiligungsprojekts ist noch kein einziges Projekt umgesetzt. Stadträtin Fluch gibt Verzögerung zu, sieht sich dennoch auf dem richtigem Weg.

Foto © www.graz.atAls Vorbild für eine Internet-Plattform für Jugendliche gilt der Kulturserver der Stadt Graz

In seinen Befürchtungen in Bezug auf das Bürgerbeteiligungsprojekt "Zeit für Graz" bestätigt sieht sich SP-Klubchef Karl-Heinz Herper: "Jetzt ist es wirklich so, dass für die Umsetzung kein Geld da ist. Das war eine reine Wahlkampf-Begleitungsaktion für die ÖVP." Er fordert, dass der Rechnungshof das Projekt genau unter die Lupe nimmt. "Wofür wurden die 600.000 Euro wirklich eingesetzt?

Qualitätsschub. An großen Worten wurde nie gespart: "Das ist ein Qualitätsschub für die direkte Demokratie in unserer Stadt", hatte Gerhard Rüsch, damaliger VP-Planungsstadtrat und Initiator des Bürgerbeteiligungsprojektes "Zeit für Graz", gesagt. Oder, wieder Rüsch: "Das ist eine Chance eines neue Miteinander mit den Bürgern, wohin sich die Stadt entwickeln soll."

Bilanz. Die Chance ist da, doch die Politik ist drauf und dran, sie zu verspielen. Trotz weiterer Beteuerungen der nunmehr zuständigen VP-Stadträtin Eva Maria Fluch sieht die Bilanz eineinhalb Jahre nach Abschluss des Projektes ziemlich düster aus. Noch kein einziges der 52 Leitprojekte, die die rund 1300 Grazerinnen und Grazer in fast 4000 Arbeitsstunden erarbeitet haben, ist umgesetzt oder wenigsten der Umsetzung nahe.

Planungszeit. Dabei wären viele dieser Projekte leicht zu planen oder gar zu realisieren, wie unsere Auswahl zeigt (siehe oben): Eine Internetplattform für Jugendliche ist binnen weniger Wochen startklar, Vorschläge für einen Dietrichsteinplatz Neu liegen auf dem Tisch, auch das Einrichten von Müll-Inseln bei Einkaufszentren darf keine eineinhalb Jahre Planungszeit in Anspruch nehmen. Baden in der Mur hingegen erscheint schon anspruchsvoller, allein: Man hätte mit der Suche nach einem Standort schon lange beginnen können.

500.000 Euro reserviert. Noch im Mai 2008 hat Eva Maria Fluch es jedenfalls als ihr wichtigstes Ziel angesehen, "dass es jetzt an die Umsetzung von Maßnahmen aus Zeit für Graz" geht. Auch 500.000 Euro wurden dafür im Budget bis 2010 reserviert - bisher sind nur ein paar Tausender in die Verlängerung der Muruferpromenade geflossen. Ein Vorgehen, das unter den Aktivbürgern Kritik hervorruft. Karin Steffen, selbst Mitarbeiterin bei "Zeit für Graz": "Man kann nicht Projekte wie die Erweiterung der Promenade, die ohnehin geplant war, als Erfolg für Zeit für Graz verkaufen."

Verzögerung. Mittlerweile gesteht man auch im Büro Fluch ein: "Es hat sich leider alles verzögert. Das ist wirklich nicht erfreulich." Grund für die Verzögerung sei der Abgang von Projektleiter Doris Kampus in den Landesdienst gewesen. "Das hat natürlich alles verzögert." Architekt Hansjörg Luser, früher in der Stadtentwicklung tätig, hat die Sache in die Hand genommen, war allerdings auch schon vorher im Projektteam dabei.

Ämter prüfen Machbarkeit. Die Liste mit den Leitprojekten liegt nach wie vor in den jeweilgen Fachämtern des Magistrats. Die Beamten prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Projekte durchführbar sind. Am 28. Jänner soll dem neuen "Beirat für Bürgerbeteiligung" das Ergebnis präsentiert werden. Im Beirat sitzen vier von Fluch nominierte Experten und sieben Aktivbürger. Im Anschluss an die Präsentation soll gemeinsam eine Prioritätenliste erstellt werden. Damit die Umsetzung der direkten Demokratie endlich starten kann.