Budgettricks "mit dem Rücken zur Wand"

Fassungslos quittierten die Oppositionsparteien, dass das Land 2011 finanziell am Ende ist. Die Grünen löcherten Landesrat Wegscheider mit zwei Dutzend Fragen zum Dauerbrenner Feinstaub.

Foto © Erwin ScheriauFinanzlandesrat Buchmann bei seiner Budgetrede

Mit seiner Budgetrede legte Finanzlandesrat Christian Buchmann (ÖVP) gestern den Voranschlag für die Haushalte 2009 und 2010 formell in die Hände des Landtages. Die Budgets sind - wie berichtet - davon geprägt, dass die letzten finanziellen Reserven geplündert werden. Buchmann räumte sogar ausdrücklich ein, dass das Land 2011 finanziell "mit dem Rücken zur Wand" stehen werde.

Immobilien verkauft. In einer Transaktion werden die Immobilien der Spitalsfirma Kages an eine landeseigene Gesellschaft verkauft und dann von der Kages zurückgemietet. Das bringt 1,2 Milliarden an Erlösen, mit denen die Budgets für zwei Jahre gesichert werden, bedeutet aber für alle künftigen Jahre hohe Mieten für die Kages. Auf diesen bedenklichen Umstand wies Werner Murgg (KPÖ) hin. Ingrid Lechner-Sonnek (Grüne) zeigte sich "fassungslos", wie hier auf Kosten der Zukunft gearbeitet werde. Buchmann wies Vorwürfe zurück, dass das Budgettricks seien. Seitens der SPÖ gab es durch Sozialreferent Kurt Flecker sogar ausdrückliches Lob dafür, dass das Land zwei Jahre lang vor Sparnotwendigkeiten gefeit bleibt.

Dringliche Anfrage. Einen weiteren Höhepunkt besorgten der Landtagssitzung die Grünen. In einer Dringlichen Anfrage löcherten sie Umweltlandesrat Manfred Wegscheider (SPÖ) mit zwei Dutzend Fragen zum Thema Feinstaub. "Wir erleben eine defensive Politik, die aus vielen Ankündigungen bestanden hat, von denen nicht viel übrig geblieben ist", kritisierte Lechner-Sonnek. Unter anderem wollten die Grünen wissen, wann nun endlich mit der nötigen Gesetzesänderung aus Wien zu rechnen sei, die für die geplanten Grazer Umweltzonen nötig ist.

2,8 Millionen für die Luft. Er sei dafür ständig in Kontakt mit der Bundesregierung, versicherte Wegscheider, allerdings ohne sich auf eine konkrete Zeitangabe einzulassen. Ausweichend reagierte der Landesrat auf die Nachfrage, ob es für die Gesetzesänderung denn zumindest eine Zusage von SPÖ-Chef Werner Faymann gebe.

Feinstaubmaßnahmen. Dass die bisherigen Feinstaubmaßnahmen ins Leere gelaufen seien, wie VP-Mandatar Ernst Gödl diagnostizierte, bestreitet Wegscheider. Immerhin sei die Belastung über die Jahre deutlich gesunken. Für die nächsten beiden Jahre seien im Budget 2,8 Millionen Euro für die Luftreinhaltung vorgesehen. Von den 2004 geplanten 62 Feinstaubmaßnahmen wurden bislang 13 umgesetzt.

Energiekonzept. Einstimmig nahm der Landtag den Antrag der Grünen an, für den Großraum Graz ein Energiekonzept zu erstellen, an dem sich künftige Kraftwerksprojekte orientieren sollen.