Budget 2009: Stadt erhöht Gebühren kräftig

Erhöhung der Müll, Kanal- und Marktgebühren um sechs Prozent, ein Aufnahmestopp beim Personal und die Zweitwohnsitzabgabe sind Rettungsversuche fürs Budget 2009. Der Grazer Schuldenberg wächst aber weiter.

Foto © Erwin ScheriauDank des massiven Sparkurses soll die Stadt ab 2015 ein ausgeglichenes Budget zustande bringen

Schwarz-Grün sieht sich mit dem Budget 2009 auf dem Sanierungsweg, die Opposition schäumt angesichts eines "Belastungspakets". Bürgermeister Siegfried Nagl, Finanzstadtrat Gerhard Rüsch (beide ÖVP) und Grünen- Vizebürgermeisterin Lisa Rücker präsentierten am Freitag ein Budget für 2009, das mit dem bekannten Mix aus Abgabenerhöhungen und Personaleinsparungen das Schuldenwachstum bremsen soll. Hält man den Sparkurs durch, wächst der Schuldenberg bis 2015 auf 1,3 Milliarden an, zieht man die Notbremse nicht, explodiert er auf zwei Milliarden.

Bei rund 860 Millionen Euro liegt das Gesamtvolumen des Voranschlags 2009, und es gilt, eine Budgetlücke von geschätzten 60 Millionen Euro über die Erhöhung der Kanal- (um plus 5,7 Prozent), Müll (5,8 Prozent) und der Marktgebühr (5 Prozent), einer Sonderdividende der Graz AG sowie weiterem Verkauf von Immobilien zu schließen. Die Abgabenerhöhung belastet die Grazer mit drei Millionen Euro.

Die Pflichtausgaben der einzelnen Ressorts hat Säckelwart Rüsch ­- mit leichten Verschie bungen ­- auf dem Niveau von 2008, also insgesamt 363 Millionen, eingefroren (siehe Grafik). "Wir halten damit die Qualität der städtischen Leistungen und setzen darüber hinaus Akzente in den Bereichen Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit", betonten Nagl und Rücker am Freitag.

Ausgeglichenes Budget 2015. Dank des massiven Sparkurses soll die Stadt ab 2015 ein ausgeglichenes Budget zustande bringen. Derzeit gibt das Rathaus nämlich Tag für Tag rund 100.000 Euro mehr aus, als es zur Verfügung hat. Das ergibt den negativen Saldo von 37 Millionen Euro im Jahr.

Zweitwohnsitzabgabe. Eine weitere Maßnahme, um mehr Geld hereinzubekommen, ist die Zweitwohnsitzabgabe. 40.000 Menschen sind in Graz nur mit Zweitwohnsitz gemeldet. Kommt die Abgabe, würde sie 500.000 Euro einbringen, schätzt Rüsch: "Eigentlich wollen wir aber erreichen, dass sich diese Personen mit Hauptwohnsitz in Graz melden." Täte dies die Hälfte, brächte das der Stadt um 18 Millionen Euro mehr aus dem Finanzausgleich ein. Allerdings muss das Land für diese Abgabe erst noch grünes Licht geben.

Investitionsbudget. Um trotz eingefrorener Budgetpositionen in Graz nicht den Stillstand auszurufen, ist bis 2015 ein Investitionsbudget über 450 Millionen Euro beschlossen. Darin finden sich Projekte wie das Bad Eggenberg oder dringend notwendige Schulausbauten.