Nach NR-Wahl: Grünen-Kritik an "SPÖ- und ÖVP-Verhalten wie eh und je"

Steirische Landtags-Klubchefin: "Vorschnell verkündeter Lerneffekt nach Wahl nicht sichtbar".

Foto © APAIngrid Lechner-Sonnek, sieht SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl "ber

Die steirische Grünen-Klubobfrau im Landtag, Ingrid Lechner-Sonnek, sieht SPÖ und ÖVP nach der Nationalratswahl "bereits wieder in einem Verhalten wie eh und je". Die beiden steirischen Regierungsparteien müssten zur Kenntnis nehmen, dass Dauerstreit abgewählt worden sei. Den nach ihren jeweiligen Wahlergebnissen vorschnell reklamierten "Lerneffekt" sehe man nicht einmal mit der Lupe, so die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Graz. Speziell in der Steiermark brauche man eine Abschaffung des Proporzes, eine nachhaltige Budgetpolitik ohne Verkauf des letzten Landeseigentums sowie eine weit blickende Energie-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik.

Linie durchbrochen. Lechner-Sonnek zeigte sich der Ansicht, dass eine Stimme für die SPÖ bei der nächsten Landtagswahl auch eine für die FPÖ sei. LH und SPÖ-Chef Franz Voves habe unmittelbar nach der Nationalratswahl anklingen lassen, dass er niemanden ausgrenzen wolle und damit die Linie seines Bundesparteiobmanns Werner Faymann durchbrochen. LHStv. und ÖVP-Obmann Hermann Schützenhöfer wiederum freue sich über eine "bürgerliche Mehrheit" mit BZÖ und FPÖ. Lechner-Sonnek kritisierte auch, dass man "ausgerechnet von der ÖVP in einer Zeitung liest: 'Der eine muss dem anderen Erfolg gönnen'. Genau das hat die ÖVP ja nun lange nicht getan".

Selbstkritisch. Die eigene Rolle bei der Nationalratswahl sah die Grüne Klubchefin auf Journalisten-Nachfrage selbstkritisch: "Wir können den Protestnimbus nicht mehr so vermitteln." Allerdings gebe es in Parteien auch immer wieder unterschiedliche Phasen der Entwicklung. Bewährt habe es sich bei der Wahl, dass wie auch in Vorarlberg einige Themen stärker betont wurden und die Grünen-Funktionäre und Mitglieder immer auf der Straße präsent gewesen seien.

Verpolitisierung. Dabei habe die steirische Politik sofort Gelegenheit, notwendige Dinge zu erledigen: Der Proporz etwa lähme Landtag und Verwaltung, verpolitisiere ganze Lebensbereiche und diene nur der "SPÖ und ÖVP und deren Günstlingen". Die SPÖ sei wenigstens dafür, ihn abzuschaffen; die ÖVP fürchte aber offenbar aus der Regierung hinauszufallen. Bei der Budgetpolitik nehme man offenbar wieder Schulden in Kauf, "als gebe es kein Morgen"- dies gelte auch für Finanzlandesrat Christian Buchmann (V), so die Grüne. Bei der Energiepolitik habe man in der Steiermark beste Köpfe in Forschung und Produktion, aber im Vergleich zu anderen Bundesländern oder Deutschland keine klare Strategie. Im Öffentlichen Verkehr gebe es mit der S-Bahn durch Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder (V) zwar eine positive Entwicklung, aber die Landesregierung halte nach wie vor am Ausbau der Straße statt der Schiene fest.