Rechnungshof ist für harten Pensions-Kurs

Die geplante Pensionsreform für Landesbeamte entzweit Politik und Öffentlichkeit. Ein noch geheimer Bericht des Rechnungshofes fordert eine rasche Umsetzung.

Foto © APA/SujetbildDas Pensions-Antrittsalter wird von 61,5 auf 65 Jahre hinaufgesetzt

Der Exklusivbericht der Kleinen Zeitung über die Reform der Beamtenpensionen sorgt nun auf vielen Ebenen für heiße Debatten. Während einige Betroffene mit Klagen drohen, verteidigt Personallandesrat Helmut Hirt (SPÖ) die Maßnahmen als "sozial ausgewogen".

Uneins. Obwohl die Reform bereits mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll, sind die Parteien uneins: Die ÖVP will erst am Wochenende ihren Kurs in dieser Frage fixieren, die KPÖ ist gegen die Pensionsreform und die Grünen sind zwar dafür, haben aber mit dem Eingriff in bestehende Rechte keine Freude. "In Summe ist es ein richtiger und unpopulärer Schritt, das würdigen wir", sagt Grünen-Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek.

KPÖ-Fraktionschef. Anders der KPÖ-Fraktionschef im Landtag, Ernest Kaltenegger: "Am allgemeinen Applaus beteilige ich mich nicht. Man greift eine Bevölkerungsgruppe heraus und nivelliert ihre Pensionen nach unten, das ist ein Zeichen der Entsolidarisierung." Den Einwand der Unfinanzierbarkeit des alten Systems wischt er mit der alten KP-Forderung nach einer höheren Spielautomaten-Abgabe vom Tisch.

Aufs Tempo drückt unterdessen der Bundesrechnungshof: In einem noch unter Verschluss gehaltenen Rohbericht über den Stand der Pensionsreformen in den Ländern Oberösterreich, Kärnten und Steiermark macht er klar, dass die rasche und kompromisslose Umsetzung der Maßnahmen finanziell das Minimum darstelle. Konkret gingen die Rechnungsprüfer ursprünglich davon aus, dass man mit der Reform bis zum Jahr 2047 in Summe 244 Millionen Euro sparen werde. Aufgrund der Zugeständnisse an die Personalvertretung (Härteausgleich) ist diese Summe bereits auf 209 Millionen abgeschmolzen.

Pensions-Antrittsalter leicht gestiegen. In dem Bericht schneidet die Steiermark im Ländervergleich sehr gut ab. Dennoch werden auch Probleme deutlich: So gehen laut Bericht 14,4 Prozent der steirischen Beamten krankheitsbedingt in Frühpension. Das tatsächliche Pensions-Antrittsalter ist seit 2002 leicht gestiegen: von 60,3 auf 60,5 Jahre.