Steirischer Finanzlandesrat warnt vor teuren Budgetwünschen

Buchmann (V): "Das wird kein Doppelbudget, sondern ein Doppeldefizit"

Foto © ReutersChristian Buchmann

Der steirische Finanz- und Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (V) befürchtet ausufernde Budgetwünsche seiner Regierungskollegen in der Landesregierung. Man habe sich erfreulicherweise darauf geeinigt, ein Doppelbudget 2009/2010 zu erstellen, aber nach den nun vorliegenden Voranschlägen der Ressorts komme er auf ins gesamt 1,7 Milliarden Euro Mehrwünsche für beide Jahre. "Das wird kein Doppelbudget, sondern ein Doppeldefizit", so Buchmann am Donnerstag in der Pressekonferenz in Graz.

Missverstanden. Er halte wenig von Drohgebärden, aber dies sei nicht die vereinbarte Vorgangsweise, er müsse mahnend den Zeigefinger heben, so der Landesrat. Er sei überrascht, sagte Buchmann, denn die Kollegen müssen offenbar missverstanden haben, was man selbst beschlossen habe: "Der Konsolidierungsbedarf für 2009 und 2010 liege bei je 300 Millionen Euro, für 2009 bzw. 2010 ergeben sich nach den aktuellen Wünschen der Kollegen in der Regierung aber 823,5 bzw. 886,2 Millionen Euro, gesamt rund 1,7 Milliarden Euro. Darin seien noch nicht Sondermaßnahmen wie für die Alpine Ski-WM in Schladming oder das Projekt Spielberg inkludiert.

Gute Konjunktur. Auf Grund der guten konjunkturellen Situation könne man sich den Gratiskindergarten aller Drei- bis Sechsjährigen für ein Jahr leisten, danach müsse geschaut werden. Auch die Kosten für den Pflegregress könne man verkraften, wenn die Konjunktur anhalte. "Aber es geht in den künftigen Jahren eine teuflische Schere auf - die Steiermark hat geringe Zahlen bei Neugeburten, was wegen des Verteilungsschlüssel des Bundes gravierende Auswirkungen hat", so Buchmann. Außerdem müsse für eine immer älter werdende Bevölkerung mehr an Mitteln für Pflege und Gesundheit aufgewendet werden.

Sparbeschlüsse. Er spreche sich dafür aus, dass die Schwerpunkte auf Infrastruktur, Bildung gelegt würden. Die Transfers müsse man sich genau ansehen, ebenso die einzelnen Budgets. Das Problem sei auch der hohe Anteil an Pflicht- gegenüber den Ermessensausgaben, rund 92 zu 8 Prozent, so der Landesrat. "Aber wir sind als Regierung ein Kollegialorgan in Freud und Leid", erklärte Buchmann deshalb werde er alle Kollegen in den Einzelverhandlungen an die einstimmigen Sparbeschlüsse von 2005 erinnern, um 2010 ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Doppelbudget. Die Verhandlungen sollen demnächst beginnen, am 20. Oktober soll das Doppelbudget in der Regierung beschlossen werden. Beschließen soll den Doppelhaushalt der Landtag in seiner dreitägigen Sitzung von 10. bis 12. Dezember.