Faymann will künftig mit Pröll-ÖVP regieren

Klare Worte des neuen SP-Chefs in der voll besetzten Arena der Kleinen Zeitung: Er will auf jeden Fall eine große Koalition, geht aber auf Distanz zu Wilhelm Molterer.

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Werner Faymann, der große Unbekannte der SPÖ, auf dem Prüfstand der Kleinen Zeitung: Diese Gelegenheit ließen sich Freitagabend mehr als 400 Politikbegeisterte nicht entgehen. Die Grazer Helmut-List-Halle war bis auf den letzten Platz gefüllt, und das Publikum sah einen großteils lockeren Parteichef, der in vielen Punkten Klartext sprach.

Wahlkampf-Taktik. Dass dabei die Wahlkampf-Taktik regierte, war zu erwarten gewesen. Mehrmals machte sich Faymann unmissverständlich für eine Neuauflage der SPÖ-ÖVP-Koalition nach der Wahl stark, ging aber gleichzeitig auf Distanz zu VP-Chef Molterer, den er ganz unter dem Einfluss Wolfgang Schüssels sieht. Er wolle "eine Regierung, die nicht nur stark genug zum Geldausgeben ist, sondern auch zum Einsparen", so Faymann. Das gehe nur mit breiter Mehrheit und gemeinsam mit den Bundesländern.

SPÖ "neu aufgestellt" Dass die große Koalition zuletzt ja gescheitert ist, sei kein Hindernis: Die SPÖ habe sich "neu aufgestellt", das werde "auch in der ÖVP einiges ändern". Und noch konkreter: "Ich habe mir immer Josef Pröll als Partner gewünscht, und nicht, dass ich immer bei Schüssel-Molterer lande."

Keine FPÖ/BZÖ-Koalitionen. Koalitionen mit FPÖ und BZÖ schließt er sowieso aus - "weil das die SPÖ in eine Zerreißprobe bringen würde". Er selbst wäre dann in jenem Lager, das kategorisch gegen Rot-Blau ist. Aber auch zum Liebäugeln mit Grünen und Liberalen war er nicht zu bewegen: "Je mehr Parteien mitreden, desto schwerer wird es. Die Leute wollen keine italienischen Verhältnisse."

Schmerz über Uni-Gebühr. Faymann wurde nicht nur von den Redakteuren Claus Albertani und Claudia Gigler ins Gebet genommen, sondern musste sich auch kritischen Leserfragen sowie den Anmerkungen des Politologen Peter Hajek stellen. Zum Reizthema Studiengebühren ließ er aufhorchen: Diese seien bei den nächsten Regierungsverhandlungen "nicht mehr Bedingung, denn das wäre unseriös". Man werde aber um ihre Abschaffung kämpfen. Warum dann die SPÖ kürzlich im Frühjahr einen Antrag der Grünen auf Gebühren-Abschaffung aus Koalitionsräson nicht unterstützt habe? Das sei "überhaupt die schmerzhafteste Frage dieses Abends", räumte der SP-Chef ein. Man habe damals nicht dazu ermuntern wollen, weitere Keile in die Regierung zu treiben. Und dann ließ Faymann aufhorchen: Für die letzten Wochen des Wahlkampfs könne er Ähnliches nicht garantieren. Sollte es also neue Oppositions-Anträge in diese Richtung geben, könnte es im Parlament spannend werden.

Rezept gegen Teuerung. Faymanns Rezept gegen die Teuerung: Er will die Steuerreform auf 2009 vorziehen und die Kaufkraft der sozial Schwächeren stärken, indem es bei Lebensmitteln nur mehr fünf (statt zehn) Prozent Umsatzsteuer gibt. Etwas Mühe hatte er, zu begründen, wieso er dann nicht auch den ÖVP-Vorschlag auf Senkung der Umsatzsteuer beim Strom gutheißt. "Es kann nicht jeden Tag einen neuen Vorschlag geben", meinte er.

Weitere Faymann-Standpunkte: Ausländer sollen deutsch lernen, Förderung müsse aber im Vordergrund stehen. Die deutsche Linkspartei sei ihm "zu weit links". Bei Pensionserhöhungen tritt er für Deckelungen ein, "weil ich dem Prinzip, dass man nicht allen dauernd was gibt, durchaus etwas abgewinnen kann".