"Alle Alarmglocken müssten schrillen"

Die ÖVP sollte mit neuen Köpfen und einem Bekenntnis zu Schwarz-Grün in den Wahlkampf ziehen. Hermann Schützenhöfer und sein feuriger Mahnruf an die Partei.

Foto © APAHermann Schützenhöfer: "Jede Festlegung heißt Ausgrenzung. Ausgrenzung nützt den Ausgegrenzten"

Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, wie schätzen Sie die Lage Ihrer Partei ein?
HERMANN SCHÜTZENHÖFER: Wir waren bei der letzten Nationalratswahl Zweiter, seither führen wir in den Umfragen. Das beruhigt nicht, weil sich alles auf niedrigem Niveau abspielt. Ich hoffe, dass wir den Vorsprung ins Ziel retten. Wenn, dann mit hängender Zunge und äußerst knapp.

Sie hätten Molterers Satz "Es reicht" gerne früher gehört.
SCHÜTZENHÖFER: Ja, ich habe dem Osterfrieden misstraut und wollte damals wählen lassen. Jetzt fürchte ich, dass es zu spät sein könnte, weil wir vom negativen Strudel mitgerissen werden.

Sie meinen den Strudel der Verdrossenheit an der Politik?
SCHÜTZENHÖFER: Ja, der Höhepunkt, wo nur die SPÖ bezahlt, ist überschritten. Wir sind zwar in den Umfragen noch vorne, aber das Niveau der Zustimmung ist erschreckend. Da müssten alle Alarmglocken schrillen. Es ist eine nie dagewesene Abneigung gegenüber der Politik spürbar. Die beginnt auch uns zu erfassen.

Sie spüren die Frustration bis in die Partei hinein?
SCHÜTZENHÖFER: Ja. Wo immer man hinkommt, sagen die Leute: Neuwahlen waren zwar die einzige Möglichkeit, aber sonst lasst's uns in Ruhe! Das ist auch bei den Funktionären so. Wie soll ich in dieser Stimmung die Partei für Wahlen auf Trab bringen? Die Partei hatte in den letzten Monaten viele Wahlen zu schlagen, sie ist ausgelaugt.

Was kann die ÖVP strategisch tun in den verbleibenden Wochen?
SCHÜTZENHÖFER: Ich plädiere für einen Richtungswahlkampf. Die Parteispitze sollte offen die Richtung andeuten, in die es geht. Und die Richtung heißt: Schwarz-Grün. Wenn die Wähler mitgehen, wäre Schwarz-Grün eine gute Variante. Das müsste man offen kommunizieren, allerdings mit wohldosierten Worten, denn man darf die Grünen nicht überfordern. Mit diesem Bekenntnis würde man viele Leute zur Wahl bringen, die sonst nicht mehr hingehen würden. Wenn viele Leute sagen, Schwarz-Rot will ich nicht mehr, dann gehen sie vielleicht hin, wenn man sagt: Das Ziel ist Schwarz-Grün.

Sie würden sich aber auch einem Bündnis mit der FPÖ nicht verschließen. Können Sie mit jedem?
SCHÜTZENHÖFER: Jede Festlegung heißt Ausgrenzung. Ausgrenzung nützt den Ausgegrenzten. Ich erinnere daran, dass die Freiheitlichen 1991 Josef Krainer und sowohl 1995 als auch 2000 Waltraud Klasnic zum Landeshauptmann gewählt haben. Ohne diese Stimmen hätte die steirische ÖVP schon die vierte Periode keinen Landeshauptmann.

Dass die heutige Strache-FPÖ das radikale Konzentrat der damaligen FPÖ ist, stört sie nicht?
SCHÜTZENHÖFER: Doch.

Die ÖVP ist bestrebt, der FPÖ die Räume eng zu machen. Reicht das strategisch?
SCHÜTZENHÖFER: Mir reicht es keinesfalls, wenn wir nur versuchen, die rechte Flanke abzudecken. Wir sollten viel stärker in Richtung soziale Integration gehen. Die ÖVP hat als einzige die Chance, den Mittelstand zurückzugewinnen: der Tragesel der Nation. Die ÖVP ist aufgerufen, ihr soziales Pflänzchen zu hegen und nicht nicht länger darüber hinweg zu trampeln.

Wo ist der profilierte Sozialpolitiker in den vorderen Reihen?
SCHÜTZENHÖFER: Da hadere ich seit Jahren mit meinen Parteiobmännern. Seit Mock verlange ich, dass Symbole gesetzt werden müssen. Es geht einer großen Mehrheit ja sehr gut, aber die Klüfte zwischen Arm und Reich werden größer. Gerade in einer solchen Zeit wäre eine soziale Integrationspartei gefragt. Was ist denn der Kern der sozialen Marktwirtschaft? Doch das Wörtchen sozial! Da muss man Zeichen setzen, dort, wo den Leuten der Schuh drückt. Und diese Vorstöße müsste die Partei kombinieren mit der auszugsweisen Präsentation des künftigen Teams. Top-Leute! Ich hätte sofort jemanden als Frauenministerin oder als Sozialminister.

Wie heißen sie?
SCHÜTZENHÖFER: Das sage ich Ihnen nicht, ich will sie ja nicht umbringen. Die ÖVP hat zwei offene Flanken, das Soziale und die Frauen. Ich lasse mir von niemandem einreden, dass die ÖVP dafür nicht exzellente Köpfe hat.

Wieso tut sich die ÖVP so schwer, die Defizite zu beheben?
SCHÜTZENHÖFER: Es fehlt der Mut zu unkonventionellen Personalentscheidungen. Die ÖVP hat noch immer das Problem, dass sie zu sehr bündisch geprägt ist auf Bundesebene. Die ÖVP muss doch endlich erkennen, dass erfolgreiche Politik nur aus Hirn UND Herz besteht. Den Slogan "Staat saniert, Wahl verloren", haben wir bei der letzten Wahl schon erfolgreich umgesetzt. Das soziale Antlitz der ÖVP muss endlich sichtbarer werden und Namen kriegen. In der ÖVP gibt es den alten Reflex: Wirtschaft und Landwirtschaft, wenn wir die zwei Ministerien haben, dann ist alles erreicht. Dazu noch die Beamten, und alle sind zufrieden. Aber es gibt eine große Welt außerhalb dieser Gruppen, die wir ansprechen müssen.

Welche denn?
SCHÜTZENHÖFER: Auf die moderne berufstätige Frau. Da muss die Partei Antworten finden, Antworten außerhalb des Triple-K: Kinder-Küche-Kirche.

Mit Helmut Kukacka hat ein lang gedienter ÖVP-Politiker gerade die Politik verlassen. Er wolle den Jungen Platz machen. Sollte das Wolfgang Schüssel auch?
SCHÜTZENHÖFER: Das werden Willi Molterer und Wolfgang Schüssel gut ausmachen. Ich wünsche mir, dass der Wolfgang in der Partei und für die Republik eine Rolle spielt. Wir brauchen ihn wie ein Stück Brot. Auf seine Europa-Kontakte kann niemand verzichten. Wenn ich in der Steiermark so abschneiden würde, dass ich mich aus der ersten Reihe zurückziehen müsste, würde ich dem Parteiobmann abraten, mich zum Klubobmann zu machen. Es gibt andere Funktionen, wo man seine Erfahrungen einbringen kann, im Landtagspräsidium etwa oder im Nationalratspräsidium. Aber das ist eine Entscheidung des Mannes an der Spitze.