Ferrero-Waldner: SPÖ-Schwenk ist "absolut unverständlich"

EU-Kommissarin sieht auch Bundespräsident gefordert. Frage der repräsentativen Demokratie am Tapet.

Foto © APEU-Kommissarin Ferrero-Waldner

Es sei ihr "absolut unverständlich, wie man so spekulieren kann mit so heiklen Dingen und kurzfristig politische Kleingeld herausschlagen will", zeigte sich die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (V) noch immer erbost über die neue SPÖ-Linie zur EU. In dieser Situation sei auch Bundespräsident Heinz Fischer gefordert, sagte Ferrero-Wadlner bei einer Pressekonferenz am Samstag in Graz.

Keine Konkreten Forderungen. In Bezug auf Fischer, dem sie ja 2004 im Bewerb um das Präsidentenamt unterlegen war, wollte Ferrero-Waldner keine konkreteren Forderungen erheben: "Ich habe nicht vor, mich in Details einzumischen". Deutlicher wurde der steirische ÖVP-Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer, auf dessen Einladung die Außenkommissarin in die Steiermark gekommen war: "Er könnte etwas deutlicher sagen, dass Österreich seine Grundsatzposition zur EU nicht zu verlassen gedenkt."

Mehr Aufmerksamkeit. Sie habe in den vergangenen Tage viel Kopfschütteln erlebt, so die Kommissarin. Man frage sich vor allem in Ländern, die Österreich im Blickpunkt haben, wie Frankreich oder Deutschland, "Was ist mit Österreich passiert?". Über die Stimmungslage in der Bevölkerung sei sie "betrübt", wenn sie auf das EU-Barometer schaue, schäme sie sich für Österreich. Die Ursache für die - ihrer Meinung nach - große Kluft zwischen Faktenlage und Rezeption liege daran, dass "manchmal nicht oder nicht richtig kommuniziert" werde. So sei in der Vorwoche über die Präsentation des größten Sozialpakets kaum informiert worden, auch andere wichtige Fortschritte wie das Klimaschutz- oder das Transportpaket, das in der nächsten Woche vorgestellt werde, verdienten sich mehr Aufmerksamkeit.

Repräsentative Demokratie. Im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag, den Ferrero-Waldner als "bessere Geschäftsgrundlage" sieht, sei das eigentliche Thema der Konsens über die repräsentativen Demokratie. "If you don't know, say no" sei auch einer der Hauptlosungen der Gegner in Irland gewesen, die sich die tatsächlich oft komplizierten Sachverhalte zunutze gemacht hätten. Für sie sei die repräsentative Demokratie aber die effizientere Form, zu schnellen Entscheidungen zu kommen, "sonst werden wir global vom Spielmacher zum Spielball".

"Handlungsfähig". "Österreich hat weniger ein Europa-Problem als ein Regierungsproblem", legte Landeshauptmannstellvertreter Schützenhöfer nach. "Es stimmt, dass die Zustimmung zur EU sinkt, man sagt aber nicht dazu, dass die Institutionen im Land nicht mehr mehrheitsfähig sind". Für den ÖVP-Politiker ist dies ein Ergebnis der "desaströsen Europa-Politik im eigenen Land": Die Bundesregierung sei nicht nur europapolitisch "handlungsunfähig".

"Fahnenflüchtig". Der SPÖ warf Schützenhöfer vor, fahnenflüchtig geworden zu sein. An der Spitze des Staates müsse man sich "dem Problem stellen und nicht in Hilflosigkeit und als Geisel der Meinungsforschung zu flüchten". Statt zu erklären, gehe man ins Chaos. Hier sei "eine Grenzüberschreitung der Bundeskanzler-Partei passiert, die uns in Europa schadet und die sich politisch verheerend für sie selbst auswirken wird", sagte der VP-Politiker.