Bürgermeister wollen mehr Geld: KPÖ protestiert
Scharf protestierte die KPÖ am Freitag gegen die Forderung von Städte- und Gemeindebund, die Gagen der Bürgermeister zu erhöhen.
Foto © Reuters/ArchivbildKPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger hält eine Erhöhung von bis zu 1000 Euro in kleinen Kommunen für nicht vertretbar
Die vorgeschlagenen Erhöhungen, die vom Landtag in ein Gesetz gegossen werden müssten, sehen Erhöhungen um bis zu 66 Prozent vor, wobei davon vor allem die Bürgermeister kleiner Gemeinden betroffen wären.
Die Mindesterhöhung beträgt laut diesem Modell aber auch immerhin 5,88 Prozent. KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger und die Landtagsabgeordnete Renate Pacher halten eine Erhöhung von im Einzelfall bis zu 1000 Euro in kleineren Kommunen für nicht vertretbar. Sie erinnerten an einen Vorstoß der KPÖ zu einer grundsätzlichen Neuregelung der Politikerbezüge: Politikereinkommen sollten demzufolge an die Ausgleichszulage gekoppelt werden.
Kaltenegger: "Dann haben die Politiker ein Eigeninteresse daran, dass die schwachen Einkommen steigen." Der jetzige Wunsch der Kommunen würde den Steuerzahler übrigens 472.910 Euro jährlich mehr kosten, rechnet die KPÖ vor.
