Strompreiserhöhung führt zu Kritik an Stadregierung

VP gespalten in Strompreisdebatte. Politik auf Landesebene hat für Preisbeirat und anderes wenig Zeit.

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Der Strompreis lässt die Wogen nach wie vor hoch gehen. Insbesondere in Graz wittert die SPÖ Oberwasser, nachdem dort nun auch ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl sein Wahlkampfversprechen, wonach der Strompreis eingefroren werden soll, gebrochen hat. "Wo bleibt da die Glaubwürdigkeit der ÖVP?", revanchiert sich Landesgeschäftsführer Toni Vukan für die Attacken der ÖVP auf Landeshauptmann Franz Voves.

"Restvertrauen". Auffallend schweigsam die Grünen, die bei den Stadtwerken neuerdings in einem Boot sind mit der ÖVP. Aus allen Rohren schießt dafür die KPÖ, die Nagl vorwirft, das "Restvertrauen" der Bevölkerung in die Politik zu zerstören und seiner grünen Partnerin Lisa Rücker die Mitverantwortung dafür zuzuordnen.

Angekündigte Strompreiserhöhung. Aus Sicht der Landespolitik ist interessant, dass der Landesenergieversorger Estag im Zuge der nun angekündigten Strompreiserhöhung plötzlich mit Sozialtarifen daherkam, ohne dass es einen speziellen politischen Auftrag dazu gab. Dieser hätte nämlich vom neuzugründenden Tarifbeirat des Landtages ausgehen sollen, mit dessen Institutionalisierung es sich aber immer noch spießt. Grund, so ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler, der die Rahmenbedingungen im Unterausschuss verhandeln sollte: Man habe den anderen Landtagsparteien sieben oder acht Termine vorgeschlagen, aber keiner habe gepasst, ärgert sich Drexler. Der Entwurf für das Tarifbeiratsgesetz sei längst fertig, man könne es noch vor dem Sommer, also in der letzten Sitzung am 1. Juli, beschließen.

Günstigere Tarife. Die günstigeren Tarife für Kleinabnehmer und für Familien mit Kindern seien "ein netter Versuch", aber nicht das, woran man politisch arbeiten müsse. Die Preiserhöhungen träfen vor allem den Mittelstand, den Polizisten mit ein paar Überstunden, die Krankenschwester, den kleinen Angestellten.

Glücksspielgesetz. Mit den Terminen, das ist so eine Sache bei den offenbar vielbeschäftigten Landtagsabgeordneten. In Sachen Glücksspielgesetz scheiterte Chefverhandler Wolfgang Kasic (ÖVP) ebenfalls wochenlang daran, dass seine Verhandlungspartner terminlich indisponiert waren. Kommenden Dienstag wird endlich Klartext geredet: Auch eine Erhöhung der Glücksspielabgabe könnte somit noch vor dem Sommer über die Bühne gehen.