600 Bauern belagerten die Grazer Burg

Den Landwirten stinkt die Novellierung des Baugesetzes: Mit einer Großdemonstration zielten sie auf Landeshauptmann Franz Voves. SPÖ und Grüne ziehen die Notbremse und mildern die Novelle ab.

Foto © APASPÖ und Grüne haben eingelenkt: Die Geruchszahl wird verdoppelt

Den steirischen Bauern stinkt die Novellierung des Baugesetzes gehörig - und das machten sie Montagvormittag vor der Grazer Burg deutlich. 600 Landwirte waren aus allen Ecken des Landes angereist, um bei einer vom Bauernbund veranstalteten Großdemonstration ihrem Ärger Luft zu machen. "Wegen 30 Bürgerinitiativen müssen nun tausende unseres Berufsstandes leiden", tönten sie.

Voves unter Beschuss. Ihr Protest zielte vor allem auf Landeshauptmann Franz Voves und die SPÖ sowie die KPÖ und die Grünen, die vor knapp zwei Wochen die Novelle im Unterausschuss beschlossen hatten. Am Dienstag wird im Landtag abgestimmt, ob in den nächsten fünf Jahren Großtierhaltungsbetriebe Filteranlagen in die Stallungen einbauen müssen, die die Geruchsbelästigung für Anrainer verringert.

Es geht um Existenzen. "In dieser Sache geht es um Existenzen. Wir appellieren an die Vernunft", meinten Landwirtschaftskammer-Präsident Gerhard Wlodkowski und Bauernbunddirektor Franz Tonner, die den Protestmarsch anführten. 13.500 Arbeitsplätze seien gefährdet, es passiere eine Diskriminierung der Bauern.

Forderungen. Wlodkowski forderte bei einem kurzem Treffen mit Voves, dass die Entscheidung in dieser Sache auf Herbst verschoben wird, da dann ohnehin das Raumordnungsgesetz geändert wird. "Bis dahin können wir ja weiter prüfen, ob dieses Gesetz auch tatsächlich nötig ist", so der Landwirtschaftskammer-Präsident.

Symbolische Brettljause. Voves blieb vorerst hart: "Wir haben alles untersucht. Der Entwurf ist der Versuch, ein Miteinander von Bauern und Anrainern zu ermöglichen". Die mitgebrachte "letzte Brettljause", die ihm die Delegation symbolisch für das von ihnen befürchtete Bauernsterben überreichen wollte, nahm er nicht an.

Einlenken. Am Abend lenkten SPÖ und Grüne ein: Die Geruchszahl wird von zehn auf 20 verdoppelt (siehe Infokasten). Die ÖVP beharrt auf ihrer Forderung, die Frage noch einmal zu vertagen, man sei ja "nicht im Basar".