Steirische SP-Landesrätin legte Bilanz mit Gratis-Kindergartenentwurf

Vollath will die Kosten für Kindergärten mit Abgaben für das kleine Glücksspiel finanzieren. Die Schul-Infrastruktur soll überhaupt verbessert werden.

Foto © Erwin ScheriauPünktlich zur Halbzeit skizzierte die Landesrätin ihren Fahrplan zur Gratis-Kinderbetreuung

Zu ihrer Halbzeitbilanz skizzierte die steirische Landesrätin für Bildung, Jugend und Familie, Bettina Vollath (S), ihren Fahrplan für den Weg zur Gratis-Kinderbetreuung: Die Anhörungsfrist einer entsprechenden Gesetzesnovelle ende diese Woche, "es geht nur mehr um die Finanzierung", so Vollath. Sie könne sich schon im Herbst eine Umsetzung des Entwurfs vorstellen. Finanziert werden soll die Betreuung zum Beispiel von den erhofften höheren Abgaben für das kleine Glücksspiel.

Gesetzesnovelle. Die Bildungslandesrätin erklärte, dass sie die Gesetzesnovelle schon länger in der Schublade gehabt, jedoch bisher nicht eingebracht habe, da die Diskussion mit Regierungspartner ÖVP "nicht positiv verlaufen" wäre. Da nun auch Vorstöße von der Volkspartei kämen, habe sie den Entwurf zur Anhörung hervorgeholt. "Wenn der gemeinsame politische Wille da ist, muss auch eine Finanzierung möglich sein," meinte Vollath.

Abgaben aus dem kleinen Glücksspiel. Die Kosten von 35 bis 40 Mio. Euro - berechnet nach dem derzeitigen Angebot an steirischen Kindergärten- und krippen - könnten von Abgaben aus dem kleinen Glücksspiel entnommen werden, schlug die Landesrätin vor. Der Unterausschuss, der sich schon seit Monaten mit der Abgabenerhöhung befasse, befinde sich ihres Wissensstandes nach in der finalen Phase. Obwohl somit die Mehreinnahmen noch gar nicht fixiert wurden, hätten laut Finanzlandesrat Christian Buchmann (V) von vergangener Woche bei der Präsentation seines geplanten Doppelbudgets bereits mehrere Regierungsmitglieder Anspruch darauf angemeldet.

Vollath zeigt sich zufrieden. Rückblickend auf die vergangenen zweieinhalb Jahre als Landesrätin zeigte sich Quereinsteigerin Vollath zufrieden. Sie habe wie geplant die Studiengebühren für Fachhochschulen abgeschafft, die Steiermark als Vorreiter für die Neue Mittelschule etabliert und das - schon von ihrer Vorgängerin Kristina Edlinger-Ploder (V) forcierte - Angebot an Ganztagesbetreuungsplätzen verdoppelt. In den kommenden Jahren sollen rund 100 Mio. Euro in die Verbesserung der Infrastruktur in den steirischen Berufs- sowie land- und forstwirtschaftlichen Schulen investiert werden. Für die Jugend wurde ein Kofinanzierungsmodell mit den Gemeinden geschaffen, damit diese sich die Personalkosten für Jugendzentren leisten können.

Gratis-Kinderbetreuung. Für die Zukunft stelle die Gratis-Kinderbetreuung einen Schwerpunkt ihrer Arbeit dar. Ansonsten stünden die Frauen 2008 nach der Bildung 2006 und der Jugend 2007 im Mittelpunkt. Eine "Frauentour" durch die steirischen Bezirke starte im Mai.