Grazer BudgetDer Neue muss eine echte Trendwende schaffen

Analyse: 600 Millionen Euro will Schwarz-Blau bis 2022 investieren, 300 Millionen davon aus Budgetüberschüssen. Das ist sehr ambitioniert.

GRAZ-WAHL: PRAeSENTATION VON GUeNTER RIEGLER (OeVP) ALS NEUEN FINANZSTADTRAT / RIEGLER
Günter Riegler, seit wenigen Tagen Grazer Finanzstadtrat, muss wieder für mehr Überschüsse im Budget sorgen © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Mit 600 Millionen Euro in fünf Jahren kann man einiges bewegen. Das ist die Summe, die Schwarz-Blau bis 2022 in neue Projekte investieren will. 300 Millionen sollen über Budgetüberschüsse finanziert werden.

Konkret heißt das: Jahr für Jahr muss ein Plus von 60 Millionen Euro übrig bleiben, wenn die regulären Ausgaben (Personal, Sozialleistungen, etc.) von den regulären Einnahmen (Steuern, Gebühren) abgezogen werden.

Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Seit sechs Jahren schrumpft der Überschuss des gesamten Hauses Graz (also inklusive Holding und Co.) stetig – von 62,5 Millionen im Jahr 2011 auf 33 Millionen Euro im Vorjahr. Und der Ausblick macht wenig Hoffnung: Laut der mittelfristigen Finanzplanung gäbe es 2019 keinen Überschuss mehr, sondern ein Minus. Aber: „Diese Planung stammt aus 2015, als die Flüchtlingskrise am Höhepunkt war“, sagt Finanzdirektor Karl Kamper. „Und im Plan für 2016 standen damals vier Millionen, geworden sind es eben 33.“

Budgetüberschuss: Das Plus schrumpft
201162 Millionen Euro
201253 Millionen Euro
201346 Millionen Euro
201444 Millionen Euro
201533 Millionen Euro
201633 Millionen Euro
2017*17 Millionen Euro
2018*6 Millionen Euro
2019*-8 Millionen Euro
2020*-23 Millionen Euro
*mittelfristige Finanzplanung, Stand Dez. 2015

Im Rathaus geht man also davon aus, dass es nicht so schlimm kommt. Aber wird es reichen, um das Ziel zu schaffen? Oder wird dann einfach weniger investiert? Oder werden mehr Kredite aufgenommen? „Wie die Zahlen ausschauen werden, kann ich jetzt seriöserweise noch nicht sagen“, so Neo-Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP).

Er und Schwarz-Blau setzen vor allem auf mehr Einnahmen. Erstens: Die Gebühren werden wieder erhöht. Zweitens: Die Steuereinnahmen dürften dank anspringender Konjunktur kräftig steigen. Drittens: Es gibt Signale, dass der Bund bei ÖV-Projekten mitzahlt – quasi als Ausgleich für die Benachteiligung beim Finanzausgleich.

Ob diese Trendwende gelingen wird, lässt sich erstmals am 29. Juni feststellen: Da hält Riegler seine erste Budgetrede für das Zahlenwerk für 2017/2018.

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