Schwarz-Blau in GrazJetzt ist die neue Stadtregierung komplett

Mit der Wahl von Mario Eustacchio zum Vizebürgermeister wurde Schwarz-Blau in Graz offiziell. Der FPÖ-Kandidat erreichte im vierten Wahlgang die Mehrheit mit 27 Stimmen.

GRAZ-WAHL: WAHL VON VIZEBUeRGERMEISTER UND STADTRAT
Das erste Foto der neuen Regierungsmannschaft © Erwin Scheriau
 

FPÖ-Stadtparteichef Mario Eustacchio ist am Mittwochabend mit den Stimmen von ÖVP (19) und FPÖ (8) am zweiten Tag der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats zum Grazer Vizebürgermeister gewählt worden. KPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS gingen nicht mit. Zuvor war die Chefin der zweitstärksten Partei, Elke Kahr, in zwei Wahlgängen am Dienstag und einem weiteren am Mittwochabend nicht erfolgreich gewesen.

Eustacchio konnte 27 der 48 Gemeinderatsmandatare bei der Wahl hinter sich bringen. Zuvor hatte Kahr im dritten Wahlgang wie auch am Vortag nur 14 Stimmen von 48 erreicht. 34 hatten ungültig gewählt. Der neue FPÖ-Vizebürgermeister sagte nach seiner Angelobung, man müsse demütig und dankbar sein, so eine verantwortungsvolle Rolle übertragen zu bekommen. Dann gab es Spitzen gegen die KPÖ: "Ihr versucht das Recht zu biegen." Gegen die KPÖ in der Stadtregierung habe es keine Demos gegeben: "Weil wir Demokraten sind und Wahlausgänge akzeptieren."

GRAZ-WAHL: WAHL VON VIZEBUeRGERMEISTER UND STADTRAT / EUSTACCHIO / SCHUeTZENHOeFER
Landeshauptmann Hermann Schützehöfer gratuliert dem neuen Vize Mario Eustacchio Foto © Erwin Scheriau

Zum Programm "Agenda 22" sagte Eustacchio, man könne jetzt noch nicht alle Aspekte für die nächsten fünf Jahre hineinschreiben. Manches werde sich erst ergeben, aber es seien alle eingeladen, ihren Abdruck in der Agenda zu hinterlassen. Man schiele auch nicht auf gute  Beurteilungen durch die Opposition und Journalisten, die Beurteilung treffe der Wähler.

ÖVP-Klubchefin Daniela Gmeinbauer erklärte, im Zuge der Gespräche habe sich gezeigt, dass es die FPÖ ernst meine, sich positiv einzubringen. Deshalb habe man den Wahlvorschlag der FPÖ zur Kandidatur Eustacchios unterstützt.

Opposition erklärt sich

Der Grüne Klubchef Karl Dreisiebner sagte, Graz habe schon mehrere Titel geführt, schmeichelhafte und weniger schmeichelhafte. Zu ersteren zähle "Stadt der Menschenrechte". Deswegen gebe er zu bedenken, wofür Eustacchios Partei stehe und welche Kontakte diese zu manchen Personen pflege. Das halte nicht dem Auftrag einer Menschenrechtsstadt stand. Deshalb habe man Eustacchio nicht gewählt.

Es gehöre menschliche Größe dazu, persönliche Differenzen und Spannungen zu begraben, sagte FPÖ-Klubchef Armin Sippel lobend in Richtung Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Eustacchio. Mit letzterem bleibe Graz der Fall in ein schwarzes Loch erspart.

SPÖ-Klubchef Michael Ehmann erinnerte daran, dass es im Wahlkampf Untergriffe in Richtung Schulkinder und Schulen und Schwächere vonseiten der FPÖ gegeben habe. Man habe Bürgermeister Siegfried Nagl gewählt, mit Hinblick auf dessen Gesamtverantwortung an der Stadtspitze. Das bedeute aber keine Zustimmung zu Schwarz-Blau, deshalb habe man auch nicht für Eustacchio gestimmt.

Unfreundliches Klima

Generell war das Klima zwischen Fraktionen und Mandataren in den beiden Teilen der konstituierenden Sitzung eher unfreundlich. Es kamen Vorwürfe zu Themen aus der vergangenen Legislaturperiode zutage, von Versöhnlichkeit war wenig zu spüren, trotz teils gegenteiliger Versicherungen.

Bei der Stadträte-Wahl herrschte dann weitgehend Einigkeit. Wie vorgeschlagen wurden Kurt Hohensinner, Günter Riegler (beide ÖVP), Elke Kahr und Robert Krotzer (beide KPÖ) und Tina Wirnsberger (Grüne) von 47 Gemeinderäten in den Stadtsenat gewählt. Nur NEOS-Mandatar Niko Swatek stimmte bei allen dagegen. (APA)

Kommentare (8)

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DaKritker
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25.000 Wähler sagen Danke Herr Nagl!

Hoffentlich verdoppeln sich die Nichtwähler bis zur nächsten Wahl.

Graz hat bewiesen was 25.000 gültige Wählerstimmen gar nichts Wert sind!

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Mein Graz
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selten so gelacht:

"weil wir demokraten sind und wahlausgänge akzeptieren"

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lance
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neo(s) stimmt bei allen dagegen

weiß wer warum? weils kein hearing gab?
kann die kritik verstehen, dass die ressorts nicht mit den jeweiligen fachleuten besetzt werden, aber gibts alternativen außer die proporzregierung abzuschaffen, wo es halt für jeden gewählten stadtrat ein posterl geben muss?

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redfoxl
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Bravo!!!

Bravo, Herr Bürgermeister! - Demokratieverständnis null, aber dank Drittem wieder Erster!!!

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Eisapfel00
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???

Wo kommen sie denn her-50% plus eine Stimme ist nun mal die Mehrheit.
Das ist in meinen Augen Demokratie-Ende.

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sapientia
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@rotfuchs; Welches und wieviel "Demokratieverständnis" haben Sie

diesbezüglich?

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redfoxl
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Wählerwille

... dass der Wählerwille, der sich im Wahlergebnis ausdrückt, respektiert wird und nicht der Bürgermeister sich eine(n) ihm politisch Genehmen als Vizebürgermeister(in) aussucht, den/die er dann nach Belieben wieder entfernt (siehe Schröck, Rücker), wenn er/sie ihm nicht mehr passt.

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Sonne100
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Wählerwille

Interessiert Ihr (redfoxl) Verständnis, was ein Wählerwille ist. Gem. Ihrer Interpretation bestimmt also eine Mindertheit den Wählerwillen und die Mehrheit hat sich dem zu unterwerfen. Na Ihr Demokratieverständnis möchte ich (nicht) haben!

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