Teil 5 von 7Das bringt Schwarz-Blau in Graz: Sicherheit

Symbolische „Law and Order“-Politik garniert mit höheren Strafen für Vandalismus & Co.

Die Ordnungswache soll weiter aufgestockt werden
Die Ordnungswache soll weiter aufgestockt werden © Jürgen Fuchs
 

Fußstreifen der Polizei werden „ausdrücklich begrüßt“, „mehr Personal für unsere Sicherheitsbehörden“ gefordert, heißt es. So weit, so bekannt - und so unerfolgreich, was die Durchsetzung dieser Forderungen auf Bundesebene betrifft.

Zweite Forderung, die die Stadt selbst nicht umsetzen kann: Schwarz-Blau will „Demonstrationszonen“ einrichten, damit Demos den Handel und Öffi-Nutzer nicht beeinträchtigen.

Die Ordnungswache, die Mario Eustacchio untersteht, „soll aufgestockt werden“. „Das Strafausmaß für die Verschmutzung unseres Stadtbildes“ steigt.

Kurios: Der Verein „Graz.Sicher.Leben“ von Ex-ÖVP-Stadtrat Werner Miedl ist der einzige Verein, der im Programm namentlich erwähnt wird. Er „genießt unser Vertrauen und wird in seiner umfassenden Tätigkeit auch weiterhin von uns unterstützt“.

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