Vergiftetes Rathaus-KlimaWarum Schwarz-Blau in Graz aufs Ganze geht

Ist das noch machtbewusst oder schon autoritär? Schwarz-Blau regiert aktiv in ein fremdes Ressort hinein.

Die Spitzen der schwarz-blauen Rathaus-Koalition: Mario Eustacchio (FPÖ) und Siegfried Nagl (ÖVP) © Ballguide/Pajman
 

Es sind scharfe Worte, die den Frust mittransportieren, den die grüne Frauenstadträtin Tina Wirnsberger mit sich trägt: „Das zeigt das immer autoritärer werdende Verständnis der ÖVP.“

Mit „das“ ist ein in der jüngeren Rathaus-Geschichte einmaliger Vorgang gemeint, nämlich: Schwarz-Blau regiert aktiv in das Ressort der grünen Frauenstadträtin hinein und schafft im Streit um die Unabhängige Frauenbeauftragten politische Tatsachen gegen den ausgesprochenen Willen der zuständigen Frauenstadträtin.

Machtbewusst war die Koalition von Siegfried Nagls ÖVP und Mario Eustacchios FPÖ schon von Beginn weg. Der KPÖ wurde mit dem Wohnressort ihr Leibthema genommen. Auch wenn es keinen natürlichen Anspruch einer Partei auf ein Ressort gibt, war bis vor einem Jahr in Graz klar: Wohnen gehört der KPÖ, Soziales der SPÖ, die Wirtschaft der ÖVP. Das wurde – auch wegen des schwachen Wahlergebnisses der SPÖ – aufgebrochen. Mit einer Ausnahme: Die Wirtschaft ist, wie in den vergangenen Jahrzehnten, bei der ÖVP geblieben.

Die "Koalition der Willigen", ohne Rücksicht auf Verluste

Generell gilt: Schwarz-Blau geht immer mehr aufs Ganze, ohne allzu große Rücksicht auf Verluste. „Koalition der Willigen“, hat es Bürgermeister Nagl einmal genannt.

Jüngste Beispiele gefällig? Die Idee zu Olympia 2026 wird selbst gegen die große Skepsis der eigenen Landespartei weitergetragen; im Gemeinderat werden sämtliche Magistratsabteilungen per Beschluss verdonnert, „die positiven Aspekte“ einer möglichen Bewerbung zusammenzutragen; das größte Verkehrsprojekt – die Mitfinanzierung des Landes beim Tram-Ausbau – wird ohne Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ) verhandelt.

Sind sie zu stark, bis du zu schwach.

KPÖ, Grüne und SPÖ haben der Übermacht von Schwarz-Blau nur wenig entgegenzusetzen

Warum agieren ÖVP und FPÖ so? Weil sie es können. Auf KPÖ, Grüne und SPÖ trifft der alte Werbe-Spruch: „Sind sie zu stark, bist du zu schwach.“ Die drei Parteien sind durch diesen schwarz-blauen Machtanspruch komplett in die Defensive gedrängt – und trotz dreier Sitze in der Stadtregierung zur Opposition verdonnert.

Die KPÖ versucht sich über das Sammeln von Unterschriften (Alt-Grottenhof, jetzt Olympia) zu positionieren. Eine echte Strategie, politisch in die Offensive zu kommen, ist bei allen Dreien nicht in Sicht.

Kommentare (9)

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Geerdeter Steirer
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Man sagt umgangssprachlich : Angriff ist die beste Verteidigung

Hier jedoch ist schon ein gewisses Muffensausen präsent, haben unsere (dem Volk entfremdete) Stadtbonzen Ängste das was unangenehmes gegen sie im Raum steht ?
Passt nur auf das der Stolperstein über eure eigene Türschwelle nicht übersehen wird.

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voit60
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in Graz kann man beobachten,

was wird, wenn die 2 Parteien zu lange an der Macht sind. Der Nagl ist absolut schon zu lange an der Macht, der scheint größenwahnsinnig zu werden.

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Geerdeter Steirer
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14
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Es gibt ein Übel,

ohne das sich die meisten nicht wohl fühlen: den Größenwahn.

Größenwahn verringert jedwede Perspektive.

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Geerdeter Steirer
1
12
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Stallblind und verNAGLt

Sie werden's auch noch billiger geben, nach dem Hochmut kommt stets der Fall.
Es gibt ein Übel, ohne das sich die meisten nicht wohl fühlen: den Größenwahn.

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thj123
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Aus der Geschichte könnte man, wenn man möchte, lernen

Aus der Geschichte könnte man, wenn man möchte, ableiten dass manche christlich soziale Politiker einen Hang für das Autoritäre haben.
In den Jahren von 1933-1938 wollten sie uns Österreicher auch vor der "gefährlichen" Demokratie beschützen.

"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Winston Churchill

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Bowhunter unlimited
5
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Faschismus is back!

es lebe die Diktatur!

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Geerdeter Steirer
4
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Die komplette Überschneidung

mit den Handlungsweisen unserer Bundesregierung, einfach nur verachtenswert, die sanfte Diktatur welche sich immer mehr zur totalen entwickelt !
Bin nur neugierig wann die Bevölkerung erwacht und sich zu wehren anfängt, anscheinend geht es vielen noch zu gut, wenn es beim Popscherl mal zu brennen anfängt dann wird es zu spät sein da dann der Karren schon im Dreck steckt und es immensen Handlungbedarf und Korrekturen bedarf.
Einfach mies und verachtenswert !

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helga.zuschrott
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die wollen halt ihr "ding" durchziehen ....

..... die bevölkerung ist denen ja völlig egal!

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Bowhunter unlimited
2
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Überall wo die FPÖ mitregiert kann man

faschistoide Züge sehen.

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