Neues Jahr, neue Regeln2018 bringt den Grazern neue Gebühren und Verschärfungen im Sozialbereich

Der Zugang zur Sozialcard wird erschwert, neue Gebühren werden eingeführt und alte erhöht. Außerdem werden die Spielregeln im Gemeindebau adaptiert: worauf sich Graz jetzt einstellen muss.

© ballguide/Nicholas Martin
 

Änderungen im Gemeindebau

Seit 1. Jänner gibt es Adaptierungen bei der Mietzinszuzahlung: Ab sofort wird die Familienbeihilfe in die Berechnung der Zuzahlung einfließen. Aber es gibt Abschläge für unter anderem Alleinerzieher und Einpersonenhaushalte. 300.000 Euro wurden für die Zuzahlung budgetiert, im Vorjahr waren es noch 212.000 Euro. Und: Der maximale Kautionsbeitrag wurde von 500 auf 1000 Euro angehoben.

Höhere und neue Gebühren wurden eingeführt

Mit Jahresbeginn stiegen die Kanalbenützungs- und Müllgebühren in Graz (wie berichtet) um 2,4 Prozent. Teurer wird auch das Abschleppen von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen – und zwar um 3,38 Prozent. Das macht etwa für einen werktags zwischen 8.01 und 20 Uhr abgeschleppten Pkw 168,55 Euro.
Neu auch die Marktgebührenordnung: Demnach müssen Standplätze für Markt- und Gelegenheitsmärkte nun online reserviert werden. Für geräumte Plätze (550 Euro) und nicht geräumte Plätze (450 Euro) fallen nun mehr Kosten an. Die Benutzung der Markttische kostet darüber hinaus 200 Euro pro Veranstaltungstag.

Neue Spielregeln bei Subventionen

Mit Montag sind auch neue Förderrichtlinien in Kraft getreten, die bis 2020 gültig sind. So fließen etwa soziale Kriterien künftig in die Fernwärme-Umstellung ein. Neue Regeln gelten auch für die Anschaffung von Lastenrädern, thermischen Solaranlagen, die Dämmung der obersten Geschoßdecke von Altbauten oder aber die Begrünung kleiner Fassadenflächen. Details auf www.graz.at.

Zugang zu Sozialcard wurde erschwert

Seit Jahresbeginn wird der Zugang zur Sozialcard erschwert. Die Karte, mit der die Stadt Graz Menschen mit geringem Einkommen unterstützt, wird jetzt nur noch an Bürger aus EU- und EWR-Staaten vergeben, die ihren Hauptwohnsitz mindestens ein Jahr (bisher liegt die Grenze bei einem halben Jahr) durchgehend in Graz gemeldet haben. Die schwarz-blaue Stadtregierung hat diese Maßnahme schon im Juni des Vorjahres verkündet. Personen aus Drittstaaten müssen nun nachweisen, dass sie sich fünf Jahre rechtmäßig in Österreich aufhalten. Ausgenommen Betroffene weisen das Sprachniveau A2 und den Besuch eines Wertekurses nach. Neu ist auch, dass der Weihnachts- und der Energiekostenzuschuss ausschließlich online beantragt werden kann und muss. Die Auszahlung erfolgt nicht mehr automatisch – außer bei Besitzern einer unbefristeten Sozialcard. Das gilt auch für die Schulaktion.

Mehr Platz für die Jugend

Schon am 24. Jänner starten mit dessen Eröffnung neue Zeiten im Jugendzentrum Echo in der Leuzenhofgasse. Im Frühsommer wird dann die Dietrichskeusch’n am Dietrichsteinplatz generalsaniert, die ebenfalls ein beliebter Jugendtreff ist. Davor, nämlich noch im Februar, eröffnet im Familienzentrum in der Andersengasse ein neues Juniorzentrum, das für 8- bis 12-Jährige eine neue Heimat sein soll. Ein großer Umbau steht auch im Amt für Jugend und Familie bevor. Hier wird es künftig nicht nur familienfreundlicher und barrierefrei, sondern auch effizienter in Sachen Parteienverkehr: Der Bereitschaftsdienst wird schon im Februar ins Erdgeschoß siedeln und ist dann noch leichter erreichbar. Am 8. März wird schließlich der neue Kinderbürgermeister gewählt.

Online-Anmeldung für Sportkurse

Die langen Warteschlangen bei der Anmeldung für städtische Sportkurse sind vorbei. Zwar ist eine persönliche Registrierung noch möglich, aber ab sofort können Interessierte sich auch online für die Kurse einschreiben. 10 Euro sind pro Kind und Kurs fällig. Aktuell und noch bis 11. Jänner bietet die Stadt Skikurse auf der Weinebene an.

Handysignatur wird weiter ausgebaut

Die Stadt weist darauf hin, dass die Handysignatur als elektronische Unterschrift nun in den sieben Servicestellen freigeschaltet werden kann. Bürger mit Handysignatur sparen sich bei den Behördenwegen dann vielfach bares Geld. Elektronisch übermittelte Anträge sind bis zu 14,30 Euro billiger als persönlich gestellte. Darüber hinaus lassen sich mit dem Service das Pensionskonto, Finanz-Online und Versicherungsdaten abfragen sowie Strafregisterbescheinigung und Meldebestätigung anfordern. Ebenfalls neu: In den Servicestellen können die Grazer schon in Kürze Tickets für Oper, Schauspielhaus und Next Liberty erwerben. Auch sind alle Stellen nun mit WLAN ausgestattet.

Snacks und Kaffee in den Bibliotheken

In den Stadtbibliotheken soll es heuer noch gemütlicher werden. Im Frühjahr wird der Standort Zanklhof umgebaut und ein Büroraum in den Ausleihbereich integriert – Kaffeetheke, Snackautomat und Sofas inklusive. Damit sollen hier künftig auch Diskussionsveranstaltungen stattfinden können. Bis Herbst werden auch die Standorte in Andritz und Graz-Ost am Schillerplatz adaptiert.

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Wen wundert`s?

Bis 2022 werden Graz 2,5 Mrd Schulden prognostiziert.
Allerdings ist das nur die halbe Wahrheit! In Graz wurde bereits alles verkauft. Zum Teil zurück geleast - oder sonderbare Konstrukte wie für die Gemeindewohnungen geschaffen. Bereinigt - hätte Graz in ein paar Jahren weit über 3 Milliarden Euro Schulden.
2003 übrigens hatte Graz noch ca 350 Mio Euro Schulden.
Dann kam Nagl...
Wirtschaften ist nicht unbedingt die Kernkompetenz unseres Bürgermeisters.
Aber vermutlich fällt das Posting eh der ÖVP Zensur zum Opfer

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