Bis 2022Der Grazer Schuldenstand klettert wie geplant auf 1,67 Milliarden Euro

Zwischenbilanz beim Budget: Während Schwarz-Blau in Oberösterreich ein Nulldefizit anstrebt, verschuldet sich Schwarz-Blau in Graz weiter. Um zu investieren.

Grazer Rathaus Foto: Jürgen Fuchs
Von derzeit 1,2 Milliarden Euro sollen die Schulden bis 2022 auf 1,67 Milliarden steigen © Jürgen Fuchs
 

Es geht sich haarscharf aus. Die aktualisierte Finanzplanung bis 2022 hält im Wesentlichen das ein, was beim ersten schwarz-blauen Doppelbudget beschlossen wurde. Und das, obwohl sich auf der Einnahmen- wie Ausgabenseite ordentlich was getan hat, wie Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) bilanziert.

Die positiven Entwicklungen:

  • Mehr Steuereinnahmen: Durch die verbesserte Konjunktur erwartet sich Riegler da ein deutliches Plus. Plus 4,5 Prozent bei den Ertragsanteilen, also jenen Steuern, die der Bund an die Kommunen verteilt; bei der Kommunalsteuer steht ein Plus von drei Millionen im Jahr 2018 und dann von zwei Prozent jährlich.
  • Stabile Sozialausgaben: „Da kommen wir mit dem aus, was wir budgetiert haben“, so Riegler. Das ist immer noch ein Plus von sieben Prozent, aber in der Vergangenheit waren immer Nachtragskredite notwendig, weil die Steigerungen noch höher als budgetiert ausfielen.

Dem stehen aber künftige Belastungen für das städtische Budget gegenüber:

  • Abschaffung Pflegeregress: Der Bund hat den Regress abgeschafft, ohne finanzielle Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen. Riegler rechnet mit fünf Millionen Euro Mehrkosten.
  • Angekündigte Steuerreform: Setzt die neue Bundesregierung eine Steuerreform mit 14-Milliarden-Euro-Volumen um, heißt das für Graz: Die Ertragsanteile sinken um 20 Millionen Euro.
  • Lohnerhöhung: Budgetiert hatte man zwei Prozent, jetzt übernimmt Graz für seine Beamten das Bundesergebnis von 2,33 Prozent. Macht eine Million Euro mehr als gedacht.

„Unterm Strich halten sich positive und negative Effekte die Waage“, so Riegler. Damit bleibt man beim Budgetfahrplan in der Spur. Und der sieht vor: Bis 2022 klettern die Schulden von derzeit 1,2 Milliarden auf 1,67 Milliarden Euro.

Während Schwarz-Blau in Oberösterreich ein Nulldefizit anstrebt, steigen im schwarz-blauen Graz die Schulden. Der Grund: Eine stark wachsende Stadt wie Graz müsse investieren. Und: Man bleibe unter der selbst gesetzten „dynamischen Schuldenobergrenze“ die da lautet: Der Schuldenstand darf die Steuereinnahmen der jeweils jüngsten drei Jahre nicht übersteigen. Riegler: „Das hält.“

Teil der künftigen Schulden ist der 300 Millionen Euro schwere Investitionsfonds. „41 Millionen Euro davon sind abgerufen“, so Riegler. „Aber vieles vom Rest hat bereits ein gedankliches Mascherl.“ Das große Schulausbaupaket etwa oder die 20 Millionen Euro für die aktuell umstrittene Unterführung Josef-Huber-Gasse.

Zwischen 22 Uhr und 8 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.

stadtkater
0
0
Lesenswert?

Das sind nur die "Nettofinanzschulden"!

Und wie gross sind die "Bruttofinanzschulden" und die gesamten Schulden (inklusive Pensions- und Abfertigungsrückstellungen und sonstige Rückstellungen) und die Grarantien, Bürgschaften und Haftungen?

Antworten
voit60
1
4
Lesenswert?

Bravo Herr Nagel

vorher Finanzstadtrat jetzt Bürgermeister, mehr ist hier wohl nicht zu sagen. Können die Schwarzen nicht wirtschaften? Hält man ja immer den Roten vor.

Antworten
Acquario
1
8
Lesenswert?

Der Schuldenstand ist locker um fast 1 Milliarde höher!!!

In den offiziellen Zahlen werden die Verkäufe unter Nagl nicht berücksichtigt!
Die Gemeindewohnungen, die Graz AG usw usf - nahezu alles in Graz wurde verkauft und zurück geleast.
Nagl kann sich auf die Schulter klopfen - Graz hatte 2003 ca 300 Mio Euro Schulden - er katapultiert Graz auf 1,6 Milliarden!
Es wird Zeit, daß Politiker für Handeln zur Verantwortung gezogen werden!

Antworten

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.