GrazNächste Runde im Konflikt zwischen Schwarz-Blau und KPÖ

Mehrere Radverkehrsprojekte haben Bürgermeister Nagl und Vize Eustacchio präsentiert - ohne die eigentlich zuständige Verkehrsstadträtin Kahr zu informieren.

GRAZ-WAHL: WAHL VON VIZEBUeRGERMEISTER UND STADTRAT / KROTZER / KAHR / EUSTACCHIO / NAGL / HOHENSINNER / RIEGLER / WIRNSBERGER
Sind derzeit nicht gut aufeinander zu sprechen: Elke Kahr (KPÖ) auf der einen und Mario Eustacchio (FPÖ) und Siegfried Nagl (ÖVP) auf der anderen Seite © APA/ERWIN SCHERIAU
 

Wenn im Grazer Rathaus neue Radverkehrsprojekte um zwei Millionen Euro vorgestellt werden, sollte alles auf gute Stimmung hindeuten. In diesem Fall ist es allerdings ein wenig anders. Denn die offizielle Vorstellung von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und Vize Mario Eustacchio (FPÖ) war gleichzeitig die nächste Runde im Dauer-Konflikt mit Verkehrsstadträtin Elke Kahr (KPÖ).

Denn während die schwarz-blaue Stadtspitze die Verkehrsprojekte präsentierte, wusste die eigentlich zuständige Stadträtin nichts davon. "Wir tragen ja die Gesamtverantwortung", argumentierte Vize-Bürgermeister Eustacchio. „Wer die Finanzierung sicherstellt, präsentiert das Projekt“, sagte Nagl. Bei einem großen Termin mit Verkehrs- und Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) habe man vergangene Woche die 50:50-Finanzierung vereinbart. Der Beitrag von Stadträtin Kahr sei da eben nicht vorhanden gewesen und die präsentierten Projekte seien schließlich alle von Eustacchio in seiner Zeit als Verkehrsstadtrat angestoßen worden, so Nagl.

Neue Radwege

In den kommenden zwei Jahren schließt die Stadt gemeinsam mit dem Land mehrere Lücken im Radwegesystem:

  1. Alte Poststraße, südlich Laudongasse
  2. Kalvariengürtel, Hirtenkloster bis Kalvarienbergstraße
  3. Triesterstraße, Alte Poststraße bis Wagner-Jauregg-Straße
  4. Gradnerstraße, Mitterstraße bis Spitzäckerweg
  5. Keplerstraße, Marienplatz bis Josefigasse
  6. Georgigasse, Baierstraße bis Schloßstraße
  7. Strasserhofweg, zur Stattegger Straße

Dass man mit dem Land bei einem Termin Verkehrsprojekte bespricht, ohne die Verkehrsstadträtin mitzunehmen, "ist schon eigenartig", kontert Kahr. "Aber das zeigt eben, wie Schwarz-Blau agiert". Aber: "Hauptsache sie blockieren solche Rad-Projekte nicht."

Die lange Vorgeschichte

Der Konflikt rund um die Rad-Projekte ist nur die neueste Runde im Streit zwischen Schwarz-Blau da und der KPÖ dort. Begonnen hat alles mit dem Dissens zum Murkraftwerk und der Volksbefragung. Jüngstes Beispiel: Kahr sprach sich als Verkehrsstadträtin klar gegen die geplante Unterführung Josef-Huber-Gasse "als reine Autolösung und nicht mehr zeitgemäß" aus, während Schwarz-Blau das Projekt unbedingt will. Auch bei der Tiefgarage beim Eisernen Tor, die Nagl und Eustacchio als Meilenstein und Innovationsprojekt vorgestellt haben, stellt sich Kahr aus verkehrspolitischen Überlegungen dagegen.

Einziger Punkt, wo sich die Konfliktparteien einig sind: Die Tram-Entlastungsstrecke für die Herrengasse durch die Neutorgasse. Da machen vor allem die Grünen und Neos dagegen mobil, weil damit der Griesplatz ausgebremst werde.

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4581589URBA
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ist das Amtsmißbrauch,

wenn jemand etwas beschließt, wofür er nicht zuständig ist?

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helga.zuschrott
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schwarz-blau in graz finde ich richtig ekelhaft!

- halten an konzepten der vergangenheit fest
- verhalten sich kollegInnen der anderen parteien gegenüber oft sehr unfein
- der schuldenstand ist aktuell bei ca. 1,6 milliarden euro
- die feinstaubsituation in graz wird nicht besser, weil die führenden politiker null interesse daran haben, diese zu beseitigen (würde teilw. unpopuläre maßnahmen brauchen) => es sterben jährlich ca. 20 mal mehr menschen an den folgen des feinstaubs in graz, als an verkehrsunfällen...

usf.

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Acquario
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ich habe keine Angst vor Faschisten in der Maske

von Faschisten.
Ich habe Angst vor Faschisten in der Maske der Demokraten!

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Acquario
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ich habe keine Angst vor Faschisten in der Maske

von Faschisten.
Ich habe Angst vor Faschisten in der Maske der Demokraten!

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checker43
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„Wer die Finanzierung sicherstellt, präsentiert das Projekt“

Das wäre dann der Steuerzahler, sicher nicht Nagl oder Eustacchio.

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Mein Graz
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@checker

Und wenn es Nagl wär, bräuchte er keine Stadträte mehr.
Welch Einsparungspotential!

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