ReaktionenDas Boot, ein Luxus-BMW und "Freunderlwirtschaft" im Grazer Rathaus

Die Reaktionen auf den Rechnungshofbericht: KPÖ fordert "Aufklärung", Grüne kritisieren "Freunderlwirtschaft", im Bürgermeisteramt begrüßt man Lösungsvorschläge.

Grazer Rathaus Foto: Fuchs
Die Parteien im Grazer Rathaus reagieren auf den brisanten Rechnungshofbericht © Jürgen Fuchs
 

Der Bericht des Stadtrechnungshofes sorgt im Grazer Rathaus für hektische Betriebsamkeit. Der Prüfbericht legt offen, wie lax die Stadt die Verwendung ausbezahlter Bedarfszuweisungen und Subventionen kontrolliert. Im Fokus: Das Amt von Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), das Kraft des Amtes rund 80 Prozent aller Subventionen abwickelt.

Von einer "verantwortungslosen Politik mit den Bedarfszuweisungen" spricht KPÖ-Chefin Elke Kahr. "Es darf nicht sein, dass Leute einerseits über den Bedarf von Subventionen entscheiden und dann gleichzeitig der Empfänger dieser sind." Sie fordert eine "lückenlose Aufklärung. Hier steht Bürgermeister Nagl in der Pflicht."

Die FPÖ hat ihrem Koalitionspartner schon mitgeteit, dass "jeder einzelne Kritikpunkt aufgeklärt werden muss", wie Klubchef Armin Sippel sagt. "Die Subventionsvergabe der Stadt ist ein langjähriger Kritikpunkt von uns - und der Rechnungshof bestätigt uns darin."

Die grüne Kontrollsprecherin Bedrana Ribo sieht eine "Freunderlwirtschaft bei Subventionsvergaben im Bürgermeisteramt". Sie nimmt generell die ÖVP ins Visier. Denn neben den 80 Prozent der Subventionen, die das Bürgermeisteramt vergibt, stammen auch restlichen 20 Prozent "ausschließlich" aus Ämtern unter ÖVP-Führung, so Ribo. Als "skandalös" stuft sie die Doppelrolle eines Beamten ein, der Subventionsnehmer über insgesamt 90.000 Euro war, gleichzeitig "seine eigenen Subventionsanträge bearbeitete". Und dieser Beamte arbeitet seit Kurzem als Referent im Bürgermeisteramt.

Die Vorwürfe des Rechnungshofes

  • Interne Kontrolle wurde umgangen, die Hälfte aller Bedarfszuweiseungen flossen an "zu Entscheidungsträgern der Stadt nahestehnde Personen".
  • Exemplarisch nennen die Prüfer einige Problemfälle: So ist ein Boot, für das die Wasserrettung 2012 40.000 Euro an Förderung erhielt, bis heute nicht auffindbar.
  • 2010 erhielt der damalige Leiter der Wasserrettung gleich 50.000 über die Bedarfszuweisung für ein Dienstauto: einen weißen Luxus-BMW, den der Betroffe - heute Mitarbeiter im Bürgermeisteramt - auch privat nutzte und gerne mitten am Hauptplatz vor dem Rathaus parkte.
  • Ein Akt über eine 1,9-Millionen-Euro-Förderung ist im Bürgermeisteramt "verschollen", eine Kontrolle daher nicht möglich.
  • Ein Menschenrechtskongress wurde um 100.000 Euro gefördert, verkauft wurden 12 anstatt 500 Tickets.

Für das Bürgermeisteramt nimmt Amtsleiter Gert Haubenhofer Stellung zu den Vorwürfen. Es sei nie schön, kritisiert zu werden, "aber der Prüfbericht ist sehr professionell gemacht. Wir haben ja den Rechnungshof, damit er Dinge beim Namen nennt und wir besser werden." Den verschollenen Akt über die 1,9 Millionen-Euro-Subvention  "nehme ich auf meine Kappe", so Haubenhofer. Er sei für den Hinweis "dankbar, weil wir das jetzt abschließen können".

Die umfassenden Empfehlungen, die der Stadtrechnungshof am Ende des Berichtes auflistet, wird in "die Neufassung der Subventionsordnung einfließen, an der wir ohnehin gerade arbeiten", sagt Haubenhofer.

Vom "Versagen" der Kontrolle

Auf diese Neufassung verweist auch SPÖ-Chef Michael Ehmann, der auch Vorsitzender des Kontrollausschusses ist. "Die vom Rechnungshof kritisierten Punkte müssen dabei berücksichtigt werden." Er fordert, wie der Rechnungshof, eine eigene Stelle, die die Subventionen abwickelt. Derzeit macht es jede Abteilung für sich. "Das würde die Transparenz erhöhen."

Niko Swatek von den Neos zeigt sich "empört": "Der Rechnungshofbericht offenbart achtlosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler." Die Subventionskontrolle habe "versagt".

Kommentare (15)

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jahcity
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Ich hoffe

die FPÖ bleibt auch am Ball!

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jahcity
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Was wollt's?

Hab ja die meisten gewählt!

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Acquario
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Ein Sittenbild der Politik unseres Bürgermeisters.

...und das ist noch nicht mal die Spitze des Eisberges.
Über 1.000.000.000 ist seit 2003 "verschwunden" - und das obwohl halb Graz verkauft - und zurück geleast wurde.

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usbstick
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Der allseits bekannte Beamte...

hat auch gemanagt, dass ein obersteirischer Landtagsabgeordneter für dessen Heimatgemeinde im Ennstal einen Jetski über Bedarfszuweisungen beantragt hat, und dieses absolut nicht einsatztaugliche Fahrzeug seit Jahren im Fuhrpark der Wasserrettung in Graz (doch etwas weit weg vom Ennstal ;) ) vor sich hinrostet...
Auch diese Verschleuderung öffentlicher Gelder wäre sicher aufklärungswürdig...

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Acquario
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Es ist ein Sittenbild

der Politik von Nagl.

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tannenbaum
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Und wie können wir das jetzt hindrehen, das daraus ein SPÖ Skandal wird?

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pescador
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.

Unglaublich wie unverschämt hier in den Topf gegriffen wird. Volle Aufklärung und Konsequenzen sind hier nötig.

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blackdiamond
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diese aussage läßt sich an unverschämtheit nicht überbieten:

Den verschollenen Akt über die 1,9 Millionen-Euro-Subvention "nehme ich auf meine Kappe", so Haubenhofer. Er sei für den Hinweis "dankbar, weil wir das jetzt abschließen können".

das ist verar.....e am bürger!

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walter1955
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und dann

wundert man sich das es staatsverweiger gibt
nagl trief den nagl auf den kopf und geh

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KarlZoech
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Ja, das darf wirklich nicht sein,

"dass Leute einerseits über den Bedarf von Subventionen entscheiden und dann gleichzeitig der Empfänger dieser sind."

Diesem Satz der Stadträtin Kahr braucht man nichts hinzuzufügen, das ist Unvereinbarkeit in Reinkultur.

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bau667
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"nehme ich auf meine Kappe"

...und konsequenterweise auch gleich den Hut nehmen, wenn man 1,9 Mio. verschlampt.

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voit60
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Suspension

wie lange darf eigentlich ein Skandalbeamter werkeln, bevor etwas gegen ihn unternommen wird?

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calcit
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Grundsätzlich so lange bis seine Schuld gerichtlich...

...nachgewiesen ist. Wissen sie, bei uns in Österreich als Rechtsstaat gibt es immer noch die Unschuldsvermutung, so gerne bei uns Vorverurteilt wird.

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marobeda
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calcit

es handelt scheinbar nicht mehr um Vermutung, sondern um Tatsachen und in solchen Fällen ist der Beamte von seiner Stelle sofort zu Suspendieren und im Falle eines Schuldspruches in die Wüste geschickt und der BM gleich mit.

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voit60
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ah so,

würde dann wohl bedeuten, dass bei jahrelanger Prozessdauer der unschuldsvermutete Beamte noch sehr lange wirken darf. Glaube wohl eher, dass eine Suspendierung wohl schon vorher ausgesprochen werden kann, und eine Entlassung dann zulässig ist, wenn ein Beamter mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bestraft wurde.
Weswegen wohl sonst gibt es eine sofortige Suspendierung vom Dienst bei vermindeter Entgeltfortzahlung.

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