Die steirische Politik tagte am Dienstag in der Landstube. Am Nachmittag haben Gerhard Kurzmann und FPÖ das "Packeln" bei der Auswahl der neuen Spitze des Universalmuseum Joanneum zum "dringlichen" Thema erklärt. Auch KPÖ und Grüne kritisierten den Vorgang scharf. Die ÖVP mit Kulturlandesrat Christopher Drexler und Koalitionspartner SPÖ lehnten eine Neuausschreibung aber ab. Für eine Rechnungshofprüfung gab es keine Mehrheit.

Bereits vor der Bestellung der logischen Favoriten (Wolfgang Muchitsch als alter und neuer wissenschaftlichen Direktor, Alexia Getzinger als neue kaufmännische Direktorin; beide aus der SPÖ) war von "Polit-Farce" die Rede, nachher übertrafen sich Grüne (Landesrechnungshof soll prüfen) und Blaue mit Kritik. 

Gefährliche Entwicklung

"Packeleien" und "dreiste Absprachen von SPÖ und ÖVP" ortete Kurzmann bei der Wahl der neuen UMJ-Führung. Klar, räumte der Politiker und ehemalige Beamte zu Beginn ein: Er kenne Personal-Absprachen innerhalb von Koalitionen und nach Wahlen. Aber diese Bestellung stelle eine "gefährliche Entwicklung" dar. Das Joanneum ist schließlich das Flaggschiff der steirischen Kultur. Er zitierte dafür zahlreiche Passagen aus der Kleinen Zeitung.

ÖVP-Kulturlandesrat Drexler erinnerte, wie heftig über das Joanneum einst im Landtag gestritten worden sei. Dass nun über eine "vermeintliche Kleinigkeit" wie eine Ausschreibung gestritten werde, zeige "wie gut das Universalmuseum eigentlich aufgestellt ist".

Drexler gestand, er wolle keine solche Debatte, denn sie sei ungerecht. Muchitsch hätte "exzellente Arbeit geleistet". Und jemand (gemeint Getzinger) vorab für ungeeignet zu erklären, das wäre unredlich. Das Verfahren sei gesetzlich völlig korrekt verlaufen.

Keine Absprache

Also: Es hätte keine Absprache rund um die neue Bildungsdirektion (VP-Elisabeth Meixner kann bleiben, SP-Getzinger eben nicht), keinen Auftrag von LH Hermann Schützenhöfer oder Schickhofer gegeben, für die Ex-SP-Abgeordnete und Vizelandesschulratschefin Getzinger einen "Ersatzjob" zu finden.

Überhaupt, man suchte für das Joanneum ja keinen "klassischen Zahlenmenschen", sondern jemand für "Marketing, Sponsoring und Vermittlung". Schließlich betonte der Landesrat, es werde "keine neue Ausschreibung und Auswahl der UMJ-Spitze" geben.

Scheinverfahren

Lambert Schönleitner (Grüne) ätzte, dass Drexler "lange am Kern der Problematik vorbeigeredet" hätte. Denn viele in der Kulturszene hätten "so eine Bestellung noch nicht erlebt". kurz: "Das war ein Scheinverfahren" nach einer Absprache: "Die ÖVP behält die Bildungsdirektorin und für die SPÖ gibt es eine Lösung - das UMJ für Getzinger."

Die KPÖ forderte ebenso eine Neuausschreibung. Und warf der FPÖ vor, in "der Stadt Graz das völlig Gleiche zu tun". Nämlich einen SP-Mann (Michael Grossmann) nach Absprache (mit der VP) zum Kulturamtsleiter zu bestellen.

SPÖ und ÖVP blieben erwartungsgemäß dabei: Es gibt keine Rechnungshofprüfung der Bestellung und keine Neuausschreibung.

"Turbo für Regionen"

Anderes Thema: Am Dienstag wurde das neue Landes- und Regionalentwicklungsgesetz beschlossen. Von Regionalreferent, SP-Vize-LH Michael Schickhofer als "Turbo" für die Regionen bezeichnet, bedeutet es praktisch mehr Verantwortung für Verbände, mehr Mittel und Unterstützung (der Abteilung) für regionale Leitprojekte.

"Erstmals steht eine finanzielle Ausstattung zur Verfügung, um aus den jeweiligen Regionen heraus Projekte zu entwickeln und umzusetzen“, skizzierten die Klubobmänner Karl Lackner (VP) und Hannes Schwarz (SP) diesen "kleinen Finanzausgleich" im Vorfeld.

Karl Petinger (SP) sprach von "absoluter Stärkung der Regionen", da "Aufgaben, Strukturen und Finanzen" nun geregelt würden. "Es sollen ja nicht nur Diskutierklubs sein", ergänzte Erwin Dirnberger (VP).

Gerald Deutschmann (FPÖ) nannte das neue Regelwerk "notwendig und im Rahmen gut." Kritik kam vom Blauen daran, dass der Grazer Stadtchef automatisch in seiner Region den Vorsitz hat. Überall sonst gilt das Ergebnis der Landtagswahl.

Werner Murgg (KPÖ) widersprach entschieden: Er sei gegen ein zusätzliches "Bürokratiegerüst", das die einfachen Gemeinderäte gleichsam entmündigt. "Alles wird noch schwerfälliger und komplizierter", beklagte Lambert Schönleitner (Grüne).

Schickhofer unterstrich in der Landstube das Ziel der Koalition, nämlich "Zuversicht und Aufbruch in alle Regionen bringen". Man fördere eine positive Entwicklung: "Es geht nicht darum, bei uns in der Steiermark Eifersüchteleien aufzubauen, sondern in Europa im Wettbewerb der Regionen zu bestehen".

Livewetten geregelt

Außerdem beschlossen wurde am Dienstag das neue Wettengesetz. Es erhöht den Jugend- und Wettkundenschutz und verlangt ab 2018 eigene Wettkundenkarten (für Einsätze ab 50 Euro) für Spieler.

Verboten sind künftig auch Wetten während laufender Ereignisse, ausgenommen auf das Ergebnis oder welches Team bei einem Mannschaftsspiel das nächste Tor erzielt. Unter das Verbot fallen auch jene Formen, welche die Menschenwürde verletzen, wie etwa auf tödliche Unfälle bei Sportereignissen zu setzen.

Das strengere Wettengesetz fand ebenso die Zustimmung der KPÖ. Dass zugleich die Abgabe für Terminals auf 175 Euro gesenkt wird, erntete aber Kritik von Claudia Klimt-Weithaler. "Das Land regiert bloß auf Zuruf der Kammer."

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