Hakelzieh'nGrüne sagen: Kanal-Beihilfen sind illegal

Studie der Grünen zeigt Probleme mit Finanzflüssen beim Murkraftwerk / Schützenhöfers Konfliktvermeidung hilft Lopatka

Werner Kogler verlangt einen Finanzgipfel zu Kanal und Kraftwerk © APA
 

Der mit dem Grazer Murkraftwerk errichtete Speicherkanal wird jetzt zum landespolitischen Thema. Anlass: Grün-Mandatar (und Wahlkämpfer) Werner Kogler hat die Finanzflüsse rund um das Doppelprojekt von einer Spezialistin der Universität Linz prüfen lassen. Und die kommt zum Schluss, dass unzulässige Beihilfen geflossen sind.


Konkret geht es um eine Landesförderung von sieben Millionen Euro. Dieses Geld fließt zwar an die Stadt, wird aber an die Errichter- und Betreibergesellschaft des Murkraftwerks (Hauptanteilseigner: Energie Steiermark) weitergereicht. Laut „Entschädigungsvereinbarung“ wird nämlich bei den jährlichen Rückzahlungen an die Stadt diese Sieben-Millionen-Förderung abgezogen.


Die Juristin Julia Eder, Spezialistin für Europarecht an der Uni Linz, kommt in ihrem druckfrischen Gutachten zu brisanten Schlüssen: Demnach würde durch die gewählte Konstruktion „jedenfalls eine Beihilfe gewährt“, die „alle Tatbestandsmerkmale“ der einschlägigen Europagesetze erfüllt. Beihilfen dieser Art seien „mit dem Binnenmarkt grundsätzlich unvereinbar“. Sie dürften daher „nur und erst“ gewährt werden, wenn dies zuvor von der Europäischen Kommission genehmigt wurde.


Damit nicht genug, stellt Eder auch die Rückzahlungs-Konstruktion insgesamt infrage. Denn ursprünglich war geplant, dass die Kraftwerksfirma sofort die anteiligen Baukosten für den Speicherkanal (rund 20 Millionen Euro) trägt. Später wurde dies geändert: Die Stadt zahlt allein, die Kraftwerksfirma leistet 25 Jahre lang Rückzahlungen. Dieses „Darlehen“ der Stadt an das Kraftwerk wird mit zwei Prozent verzinst. Eder sagt dazu: Man müsse prüfen, „ob die Zahlungsbedingungen einem marktüblichen Darlehen entsprechen“. Sei dies nicht erfüllt, dann liege auch hier „eine selektive Begünstigung und damit eine Beihilfe“ vor.


Kogler geht jetzt in die Offensive. Er verlangt einen Finanzgipfel zu Kanal und Kraftwerk mit Finanzlandesrat Anton Lang (SPÖ) und dem Grazer Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP). Dies wurde mehrfach abgelehnt, aber Kogler sagt: „Angesichts der neuen Studie werden sie sich stellen müssen. Sie können nicht ewig auf der Flucht bleiben.“ Morgen, Montag, stellt Kogler die Studie um 19 Uhr in Graz in seiner Diskussionsreihe „Tatort Mur“ der Öffentlichkeit vor.

Parteitag der besonderen Art

Einen Parteitag besonderer Art hält die Landes-ÖVP am 7. Oktober ab: Es gibt keine Anträge und keine Diskussion. Auf dem Programm stehen nur die Wiederwahl von Parteichef Hermann Schützenhöfer und seiner Stellvertreter sowie die Statuten-Anpassung an die von Sebastian Kurz oktroyierten Bundesstatuten.


Überhaupt ist der ganze Parteitag eine reine Kurz-Wahlparty. Der Konvent war ja für 1. Juli angesetzt, wurde aber wegen der Neuwahlen absichtsvoll auf Oktober verschoben.


Eines ist allerdings haarig: Neben Daniela Gmeinbauer (Graz), Karl Lackner (Landtagsklubchef) und Elisabeth Meixner (Landesschulrat) soll als vierter Parteichef-Stellvertreter wieder der umstrittene Reinhold Lopatka bestellt werden. Verfügt hat das Schützenhöfer höchstselbst. Die Stellvertreter haben nämlich keine realpolitische Bedeutung, sondern werden vom Obmann rein symbolisch als „höchstpersönlicher Wunschzettel“ bestimmt.


Dass Schützenhöfer Lopatka damit stützt, kann man so nicht sagen. Er wollte so kurz vor der Wahl einfach keine Debatten und hat daher auf jede Änderung verzichtet. Lopatka selbst gilt vielen als Vertreter der „alten“ ÖVP, kürzlich hat er das untermauert, indem er Wolfgang Schüssel aufbot, der für Lopatka in Vorau seinen einzigen Wahlauftritt absolvierte.
Viele Streichungen dürfte es bei der geheimen Lopatka-Kür freilich nicht geben. Die ÖVP ist derzeit sehr diszipliniert. Spannender wird am Wahltag die Vorzugsstimmen-Zählung: Im Wahlkreis Ost dürften die Mandate an Lopatka und den Gleisdorfer Bürgermeister Christoph Stark gehen, der eine Galionsfigur für die Erneuerung der Partei ist. Deshalb läuft im Osten ein direktes Duell „Alt gegen Neu“ in der Volkspartei.

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Danke für Ihr Verständnis.

jahcity
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Und warum lügt die

Kleine Zeitung in ihrer Überschrift? Eine Linzer Europarecht Spezialistin sagt die Beihilfe ist illegal u nicht die Grünen! Warum macht die KlZ soetwas?

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jahcity
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Ich baue mir ein Haus

und bekomme von der Stadt Graz ein Datlehn für 2%! Wie geil ist das denn!! Was der Milliarden schwere Energie Steiermark gebührt sollte für uns kleinen Bürgern auch gelten! Kann mir jemand die Abteilung sagen wo ich den Antrag abgeben kann?

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office1
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Alt ÖVP

der Wadlbeißer Lopatka bleibt, der Schützenhöfer wird ohne Widerrede wiedergewählt, der Sobotka bleibt - wird viell. sogar Finanzminister - die schlimmsten Figuren sind noch da. Was ist da neu??? Unwählbar.

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