Es bleibt vorerst dabei: Eine Volksbefragung zum Murkraftwerk in Graz kommt nicht. Denn: Dem Nein der Stadt Graz schloss sich nicht nur das Landesverwaltungsgericht an, sondern nun auch der Verwaltungsgerichtshof.
Vwgh
Murkraftwerk: Gerichtshof bestätigt Nein zur Volksbefragung
Der Verwaltungsgerichtshof gab im Fall Grazer Murkraftwerk bekannt: Die "Abweisung des Antrages auf Durchführung der Volksbefragung erfolgte zu Recht." Nagl (ÖVP) wirft KPÖ und Grünen Versagen vor. Die Projektgegner orten "Unterdrückung von Mitbestimmung".
© Jürgen Fuchs