VwghMurkraftwerk: Gerichtshof bestätigt Nein zur Volksbefragung

Der Verwaltungsgerichtshof gab im Fall Grazer Murkraftwerk bekannt: Die "Abweisung des Antrages auf Durchführung der Volksbefragung erfolgte zu Recht." Nagl (ÖVP) wirft KPÖ und Grünen Versagen vor. Die Projektgegner orten "Unterdrückung von Mitbestimmung".

Das Murkraftwerk in Graz wird längst gebaut
Das Murkraftwerk in Graz wird längst gebaut © Jürgen Fuchs
 

Es bleibt vorerst dabei: Eine Volksbefragung zum Murkraftwerk in Graz kommt nicht. Denn: Dem Nein der Stadt Graz schloss sich nicht nur das Landesverwaltungsgericht an, sondern nun auch der Verwaltungsgerichtshof.

Am Dienstag wurde folgende Stellungnahme verlautbart: "Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Juni 2017, Ra 2017/01/0118, die Revision der Zustellungsbevollmächtigten von Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürgern zurückgewiesen, welche die Durchführung der Volksbefragung beantragt hatten."

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Foto © Screenshot

Die Initiative „Rettet die Mur“ hatte ja mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt, die Juristen im Grazer Rathaus erklärten jedoch die Fragestellung für unzulässig.

Dem schloss sich heuer im Februar auch das steirische Landesverwaltungsgericht an und widersprach damit eindeutig einem Gutachten des Verfassungsjuristen Heinz Mayer, das die Kraftwerksgegner im Jänner vorgelegt hatten.

Nun erklärte der VwGH: "Die gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes vor dem Verwaltungsgerichtshof vorgebrachten Einwände zeigten allerdings keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung auf; damit erfüllte die Revision der Zustellungsbevollmächtigten nicht die Voraussetzung für eine nähere inhaltliche Behandlung."

Und weiter: "So wurden in der Revision Verfahrensmängel wegen fehlender Auseinandersetzung mit einem vorgelegten Rechtsgutachten behauptet, ohne allerdings darzulegen, dass diese von Relevanz gewesen wären. Auch ist das Landesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu Recht davon ausgegangen, dass die gegenständlichen Fragen nicht entsprechend dem Steiermärkischen Volksrechtegesetz formuliert wurden."

Reaktionen

In einer ersten Stellungnahme sagt der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), es freue ihn, dass die Rechtsmeinung der städtischen Juristen wie so oft höchstgerichtlich bestätigt wurde. "Ich hoffe, dass nun alle die demokratische Entscheidung des Gemeinderates akzeptieren." Nachsatz in Richtung Opposition: "Zum wiederholten Male haben Grüne und KPÖ rechtsstaatlich versagt."

Die Plattform Rettet die Mur ist selbstredend enttäuscht. Tenor: Den Bürgern würde die Mitbestimmung verweigert. Man bezweifelt konkret "die angeblich unzulässige Fragestellung". Aber "was die GrazerInnen an der Frage nicht verstehen sollten, ist uns ein Rätsel", wird Romana Ull auf Facebook zitiert.
Den Widerstand wollen die Gegner der Staustufe nicht aufgeben: Weitere Demonstrationen und Proteste sind angekündigt.

Die Grünen akzeptieren freilich die Entscheidung des VwgH. Aber "die gesamte Causa zeigt auch, wie komplex und für engagierte Bürger kaum handhabbar das Volksrechtegesetz ist. Hier braucht es dringend eine Novellierung", fordert Gemeinderätin Andrea Pavlovec-Meixner.

"Das Zündeln muss ein Ende haben", ruft wiederum Wirtschaftsbund-Direktor Kurt Egger auf. Und fordert dann wenig diplomatisch "die Stadträte Kahr und Wirnsberger, die im Hintergrund zündeln, dazu auf, die Entscheidung des VwGH zu akzeptieren."

Für und wider

Zur Erinnerung: Das Kraftwerk befindet sich seit den Wintermonaten in Bau. Eine Volksbefragung hat es nicht gegeben. Für Ärger bei den Gegnern hatte vor allem der Zeitpunkt des Beginns der Baum-Rodungen gesorgt. Sie hatten am Tag nach der Grazer Gemeinderatswahl Anfang Februar 2017 begonnen.

Seither wurden die beiden Uferseiten in den Staubereichen des künftigen Kraftwerks frei gemacht und eine Umleitung für die Mur eingerichtet. Diese fließt nun für die Dauer des Baus nicht in ihrem eigentlichem Bachbett, sondern über die sogenannte Olympiawiese. Die Umleitung wurde Anfang Juli fertiggestellt. Gebaut wird das Kraftwerk von der Energie Steiermark, zusammen mit der Energie Graz und dem Verbund.

Gegner kritisierten von Anfang an, dass das Projekt unrentabel und ökologisch nicht verträglich sei. Das wiesen die Energie Steiermark, die Landes- und Stadtspitze stets zurück.

 

Kommentare (4)

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Elli123
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gibt genug andere Schlachtfelder...

Vielleicht sollten sich die Gründen mal der Verschandelung der Berge und den Eingriff in die dortigen Öko-Systeme durch Windräder widmen.

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alsoalso
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Linke Illusionisten

Die "Vereinigte Linke" bestehend aus den träumerischen Grünninen und den weltfernen Kommunisten kennen keine Rechtsstaatlichkeit und nehmen demokratische Mehrheiten nicht zur Kenntnis . Der vergangene Ostblock ist ja der beste Beweis dafür !

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albertusmagnus
18
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O-Ton Nagl:

"Zum wiederholten Male haben KPÖ und Grüne rechtstaatlich versagt."

Nicht versagt, sondern von der schwarzblauen Koalition niedergeschmettert worde.
Bin schon gespannt, wie das zu erwartende finanzielle Fiasko verkauft werden wird... 😡😡

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finiteElemente
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Das ist nicht ganz korrekt.

Ich bin selbst kein Fan von der Flieder-Regierung in Graz, aber diese Unfähigkeit haben sich die Kraftwerksgegner selbst zuzuschreiben.

Und das Urteil muss ja auch nichts an der Lautstärke des Protests ändern, den ich - obwohl ich klar für das Kraftwerk bin - sehr wohl respektieren kann. Wir sind ja in einer Demokratie.

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