Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl hat sich gemeinsam mit seinem Regierungspartner Mario Eustacchio in diversen Runden auf ein "Regierungsübereinkommen 2017 – 2022", das heute vorgestellt wurde, geeinigt. Nagl und Eustaccio betonten dabei für die nächsten fünf Jahre die "Gesamtverantwortung" übernehmen zu wollen.
Scharfe Worte richtete Nagl in Richtung KPÖ: "Wer die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht anerkennt, sollte nicht in der Stadtregierung sitzen." Er habe kein Problem damit, wenn jemand demonstrieren wolle - aber das Projekt Murkraftwerk sei "in der Demokratie und in der Rechtsstaatlichkeit durch" - deswegen wäre ein Ende des Protests angebracht.
Wer wird was? Aufteilung in den Ressorts
Elke Kahr musste ihr Paraderessort Wohnen an die FPÖ abtreten. In diesem Zusammenhang war das Schlagwort der Stunde "Job-Rotation". Bürgermeister Siegfried Nagl als auch sein gewünschter Vize betonten: "Soetwas kann es auch in der Politik geben." Mario Eustacchio übernimmt den Bereich Wohnen sowie die Bau- und Anlagenbehörde. "Ich werde weiterhin die Ordnungswache haben", so Eustaccio, dazu wolle er sich mit dem Bürgermeister (Feuerwehrwesen) gut vernetzen. Dazugekommen ist auch der Bereich Personal. Nagl selbst übernimmt die Bereich Stadtentwicklung und Katastrophenschutz und bekommt das Wirtschaftsressort dazu.
Kurt Hohensinner wird seine bisherigen Themen Bildung, Sport und Integration behalten und den Bereich Soziales sowie den Jugendbereich dazubekommen.
Bei der ÖVP erhält der Neue im Team, Günter Riegler, die Finanzen sowie Kultur und Wissenschaft. Riegler betonte für eine Politik der Mitte zu sein.
Robert Krotzer (KPÖ) wird Gesundheitsstadtrat und auch den Pflegebereich bekommen. Die Geriatrischen Gesundheitszentren fallen allerdings an Nagl. "Die KPÖ bekommt zwar nicht ihr Wunschprogramm aber ein ganz wesentliches Ressort", so Nagl. Elke Kahr wird Verkehrsstadträtin und übernimmt das Straßenamt. "Wir hoffen, dass es wirklich gelingen wird Straßenbahnlinien zusammenzubringen", erklärt der Bürgermeister. Es sei kein Strafressort sondern eines der wichtigsten Ressorts der Stadt.
Die Grüne Tina Wirnsberger übernimmt die Verantwortung für das Umwelt- und das Frauenressort. "Beides sind grüne Kompetenzen", zeigte sie sich am Mittwoch zufrieden.
Stabiler Pakt?
Wie stabil ist das Ganze? Nagl und Eustacchio trennten die längste Zeit ideologische wie persönliche Gräben. 2014 kündigte die FPÖ sogar den Finanzpakt auf.
Nun Schwamm drüber? Hat man sich ausgesprochen? Ja, heißt es aus Verhandlerkreisen – auch in Richtung Skeptiker in den eigenen Reihen. Auch FPÖ-Landeschef Mario Kunasek bestreitet Planspiele, wonach der Pakt zeitnah zur Landtagswahl 2020 gesprengt werden könnte: "Das soll fünf Jahre halten."
Landespolitischer Effekt?
Andere Frage: Was bedeutet das für Schwarzrot im Land?
Kein Problem mit 5 Jahren VP-FP in Graz hätte ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, ganz im Gegenteil. Solange seine zwei "Kronzprinzen" – Nagl in Graz und Christopher Drexler in der Landesregierung – ihre Reviere haben, droht kein Bruderzwist.
Und die SPÖ? Ob Michael Ehmann der Richtige für fünf Jahre "kantige Oppositionspolitik" ist, wie es Parteichef Michael Schickhofer formuliert hat, wird parteiintern bezweifelt. Alternative? Ist weit und breit nicht in Sicht.
Die eigentliche Angelobung ist am 4. April angesetzt.