Herr Bürgermeister, ist man in diese Eskalation nicht sehenden Auges hineingegangen? Die KPÖ hat erkennen lassen, dass sie kein Budget mittragen will, das den Bau des Murkraftwerks unterstützt.
SIEGFRIED NAGL: Sie hat die Volksbefragung zur Bedingung gemacht, wenn diese rechtlich möglich ist. Und das ist sie nicht, wie die Juristen dargelegt haben. Elke Kahr hat sich im Stadtsenat mit ihrer Stimme gegen den ablehnenden Bescheid zur Befragung als Vizebürgermeisterin wegen ihrer politischen Sichtweise gegen den Rechtsstaat gestellt!