Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer (SPÖ) hat am Dienstag im Landtag das Budget für 2017 präsentiert. Demnach werde es zwar rund 300 Millionen Euro Neuverschuldung geben, dafür würden aber andererseits 700 Millionen Euro in Gesundheit, Wohnen, Verkehr und Soziales investiert. Schickhofer sieht deshalb einen „echten Schub“ für die Zukunft.

Es handle sich um ein „richtiges Baubudget“, da etwa 130 Millionen Euro in Spitalsbauten fließen. Ziele seien mehr Jobs, die Entwicklung der Regionen und eine noch höhere Forschungsquote. „Allen Menschen soll es 2020 noch besser gehen als jetzt“, sagte der Finanzreferent bei der Budget-Präsentation.

Ordnungsruf für "Lügner"

Die Opposition attackierte wie erwartet scharf: Der Haushalt sei „eine pekuniäre Niederlage“, meinte FPÖ-Mandatar Gerald Deutschmann. Der Regierung attestierte er: „Sie treten auf der Stelle und kommen immer tiefer in den Schuldensumpf.“ Als er Schickhofer einen Lügner nannte, kassierte der FPÖ-Mann von Landtagspräsidentin Bettina Vollath einen Ordnungsruf.

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Deutschmann erinnerte daran, dass schon das Budget 2016 in keiner Weise eingehalten wurde. Am Ende würden – einschließlich Nachtragsbudget – heuer wohl mehr als 400 Millionen Euro an neuen Schulden zu erwarten sein, so der Mandatar. Dies, obwohl die Regierung noch vor zehn Monaten nur ein Minus von 92 Millionen erwartet hatte. Deutschmann: „In der Privatwirtschaft wäre das wahrscheinlich schon fast eine Bilanzfälschung.“

Auch Grünen-Klubobmann Lambert Schönleitner hält die vorgelegten Zahlen für unglaubwürdig. Dass angeblich ab 2018 endlich mit dem Schuldenabbau begonnen werde, sei schön - „aber das glaubt Ihnen niemand mehr“. Außerdem würden im Budget alle Hinweise darauf fehlen, wie es in der Zukunft mit dem Land weitergehen soll.

Laut KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler sei das Budget durch die Haushaltsreform so undurchsichtig geworden, dass man viele Details nicht mehr herauslesen kann. Es sei ein „Budget fast ohne Zahlen“ vorgelegt worden. Klimt-Weithaler: „Ich habe keine Ahnung, was mit dem Geld passiert.“ Bis auf drei Zahlen habe Schickhofer vor dem Landtag „mehr oder minder eine Wahlkampfrede“ gehalten. Schickhofer habe etwa zwar vom „leistbaren Wohnen“ gesprochen, aber mit keinem Wort die gerade erfolgte Kürzung der Wohnbeihilfe erwähnt.

Eklat um Kleinstschulen

Begonnen hatte die Landtagssitzung mit einem mittleren Eklat: Bildungslandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) weigerte sich, konkret bekanntzugeben, welche steirischen Schulstandorte aufgrund Schülermangels von der Schließung bedroht sind. Die FPÖ hatte nach diesen Schulen gefragt. Lackner antwortete so: „Von 605 Standorten fallen 21 in diese Kategorie.“ Welche Orte dies seien, wolle sie nicht bekanntgeben, da sie mit den Betroffenen noch im Gespräch sei und keine Unruhe hineinbringen wolle. Es gehe um „Sicherheit und nicht Verunsicherung“, deshalb gehe sie „mit den konkreten Standorten nicht hausieren“.

Die Aufregung war groß: FPÖ-Fragesteller Hannes Amesbauer sah einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Als Lackner dem Abgeordneten daraufhin sagte, sie sei „im Vieraugengespräch gerne bereit, Ihnen Auskunft zu geben“, kochten die Emotionen erst recht hoch. FP-Klubobmann Mario Kunasek sah einen Verstoß gegen das Interpellationsrecht der Opposition, auch Grünen-Klubchef Schönleitner und KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg schlossen sich hier der Ansicht Kunaseks an. Der Vorfall soll nun in der nächsten Präsidialkonferenz des Landtags erörtert werden. 

Dringliche zu Ceta

Auch zwei "Dringliche Anfragen" standen auf der Tagesordnung: Der Klub der Grünen wollte mit einer Frage zu CETA den Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zwicken. Jetzt da auch die Kern-SPÖ im Wesentlichen für das Freihandelsabkommen Europas mit Kanada ist, wollten Sabine Jungwirth, Lambert Schönleitner und Sandra Krautwaschl (alle Grüne) wissen, wie es nun der Landeshauptmann mit dem Nein der Bundesländer zu CETA hält. Wenig überrascht verkündete Schützenhöfer die Kehrtwende: „Die Bundesregierung hat heute ihre Zustimmung zu CETA beschlossen." Und weiter: „Seit dem Beschluss im Mai 2016 haben sich wesentliche Rahmenbedingungen geändert."

Ebensowenig überraschend können ihm die Grünen nicht folgen. Sabine Jungwirth: „Beispielsweise die Schiedsgerichte sind nur von der vorläufigen Anwendung ausgenommen, aber im gesamten Vertragswerk sind sie weiterhin drinnen – und das wird man nicht mehr ändern können, wenn die Regierung jetzt zustimmt!“

Kritik an Wohnbeihilfen-Reform

Die Kommunisten, die letzten Freitag in Graz zur Großdemo gegen die Wohnbeihilfen-Reform geblasen hatten, fordern Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) heraus: Werner Murgg und Claudia Klimt-Weithaler (beide KPÖ) orten nämlich nach der Änderung der Wohnbeihilfe in die "Wohnunterstützung" eine Benachteiligung für Studierende.