Graz

Polizei klagt: Gesetz behindert Drogenjagd

Seit 1. Jänner ist das neue Suchtmittelgesetz in Kraft: Die Polizei sieht ihre Befürchtungen bestätigt. Wie sie in der Jagd auf Drogenhändler behindert wird. Von Didi Hubmann und Gerald Winter-Pölsler

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Lange genug wurde vor dem neuen liberalisierten Drogengesetz gewarnt. Politiker wie Bürgermeister Siegfried Nagl ("Graz verkommt zu einem Selbstbedienungsladen für Drogen") zweifelten genauso an dessen Sinnhaftigkeit wie die Polizei. Aber die Gesetzesnovelle (Paragraf 70) wurde trotzdem durchgezogen.

Grob erklärt geht es darum: Bisher konnten Drogenhändler von der Polizei wesentlich einfacher belangt/in Untersuchungshaft gebracht werden. Seit 1. Jänner muss die Polizei - vereinfacht erklärt - aber dem Drogenhändler eine Gewerbsmäßigkeit nachweisen.

Drogendjagd: Ab wann die Polizei handeln kann

Darunter: mehrere Delikte über einen längeren Zeitraum, monatliches Drogen-Einkommen von 400 Euro etc. Erst dann kann die Polizei handeln. Drogenhändler müssten mindestens dreimal angehalten werden, damit man überhaupt eine Untersuchungshaft anordnen kann.

Die Polizei ist über die ganzen Rahmenbedingungen frustriert, denn sie ist zunehmend mit kritischen Bürgerreaktionen konfrontiert. Auch in der Lokalpolitik gärt es. Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics sagt: "Diese Novelle gibt keine klare Linie vor. Entweder Drogen sind frei oder nicht. Und wenn sie nicht frei sind, dann muss man Händler belangen."

Gesundheitsamt ist für "kleine" Drogenkonsumenten zuständig

Auch im Gesundheitsamt waren die Sorgenfalten groß. Stadträtin Lisa Rücker befürchtete im Sommer 2015 eine Überlastung. Der Grund: Mit dem Gesetz ist das Amt nun für "kleine" Drogenkonsumenten zuständig, bisher war es die Staatsanwaltschaft. "Nun müssen wir entscheiden, ob wir jemandem, der mit geringen Mengen Cannabis erwischt wurde, einen Termin beim Amtsarzt vorschreiben, ob jemand ein Jahr lang Harnproben abgeben muss", erklärt Ulf Zeder, Drogenkoordinator der Stadt. Und erst falls sich jemand dem widersetzt, kommt die Polizei wieder ins Spiel.

Wie sich Befürchtungen und Realität nun überschneiden, kann Zeder nicht sagen. "Wir wurden mit der Praxis noch nicht konfrontiert." Es sei - wie in anderen Bezirken in der Steiermark - noch kein einziger Fall an sie weitergeleitet worden. "Statistisch müssten es in dem knappen Monat 30 bis 40 Fälle sein", so Zeder. Woran liegt das? "Möglicherweise technische Probleme auf Bundesseite", vermutet Zeder.