23 ° C
Graz

Kamera läuft, nun auch in den Öffis

Polizei, Firmen und Private behalten die Steirer längst im Auge - nun wird auch in Grazer Bussen und Straßenbahnen die Videoüberwachung gestartet: Kommission gibt grünes Licht.

© HOFFMANN
 

Mit Geduld und Spucke hatte man es jahrelang probiert - doch als es manchen in der Holding Graz (vormals Stadtwerke) zu viel wurde, sorgten Ungeduld und das richtige Netzwerk für "Erfolg": Gestern gab die Datenschutzkommission in Wien grünes Licht - die Videoüberwachung in Grazer Bussen und Straßenbahnen kann also starten.

Für Öffi-Fahrgäste mögen solche Dreharbeiten etwas Neues sein - unzähligen Autolenkern sowie Bank- und Juwelierkunden sind sie längst geläufig: Egal ob öffentliche Plätze, Kreuzungen oder Firmenfoyers, immer öfter schaut das elektronische Auge mit. Doch auch Hausbesitzer haben sukzessive aufgerüstet, die Zahl der erforderlichen Anträge stieg rapide an.

Auch Privatpersonen rüsten auf

Immer öfter entscheiden sich auch Unternehmer sowie Hausbesitzer für eine Videoüberwachung: Im Jahr 2005 lagen der Datenschutzkommission bloß 25 Anträge vor – fünf Jahre später waren es bereits 1171. Einen solchen Antrag müssen grundsätzlich auch Hausbesitzer stellen – wird aber zum Beispiel nach der Zustimmung aller Mitbewohner nur der Eingang überwacht, ist eine Registrierung nicht erforderlich.



Autofahrer abgeblitzt

Unzulässig ist die präventive Videoüberwachung aus dem Auto heraus: Die Datenschutzkommission hat den Antrag eines Lenkers abgelehnt. Bei Videoausstattung des Autos drohen Strafen von bis zu 10.000, im Wiederholungsfall 25.000 Euro.



"Die Erwartungen sind zu hoch“

Hans Zeger, Arge Daten: "Ich bin bei Kameras in Öffis skeptisch – mit gleichen Mitteln wäre eine bessere Lösung möglich. Dennoch ist die jetzige Lösung besser als der Wildwuchs vor ein paar Jahren, als es keine gesetzlichen Regelungen gab. Die Erwartungen der Bevölkerung an Überwachungskameras sind jedenfalls zu hoch. Der Einsatz von Personen hätte weit mehr Nutzen.“

Einen solchen Antrag hatte die Holding Graz bereits 2009 abgeschickt. Mangels Antwort der Datenschutzkommission im Bundeskanzleramt platzte vergangene Woche Holding-Chef Wolfgang Malik der Kragen: Notfalls werde man bei den längst installierten Kameras selbst auf den Knopf drücken. Parallel und hinter den Kulissen aber wurden die Gespräche intensiviert.

Das gestrige Ergebnis: Die Graz-Linien dürfen aufnehmen - die Daten bleiben 48 Stunden lang gespeichert, an Wochenenden gar 120 Stunden lang. Wird das Material mangels Straftat nicht gebraucht, wird es automatisch gelöscht.

Ab Ende nächster Woche

Mit Videokameras sind in Graz ja 16 Bims der Marke "Variobahn", 17 Gelenk- und vier Erdgasbusse ausgestattet. Davon sind derzeit jeweils bloß die Türkameras aktiv, welche dem Fahrer nur Live-Bilder senden - und nur an Haltestellen. Ab Ende nächster Woche will man nun auch aufzeichnen.

An anderen öffentlichen Orten gibt es längst Videoaufnahmen, und zwar von der Polizei: "Wir überwachen dort, wo es nachweisbar häufig gefährliche Übergriffe gibt", erklärt Joachim Huber vom Landespolizeikommando. Ausreichend gefährlich ist es demzufolge in der Steiermark nur an zwei Grazer Brennpunkten: Am Jakominiplatz gibt es zwei 360-Grad-Kameras, am Hauptbahnhof eine, für die allerdings wegen des Umbaus ein neuer Standort gefunden werden muss.

Mit kritischem Auge sieht Hans Zeger von der Arge Daten die Überwacherei: "Ich würde davon nicht allzu viel erwarten", sagt er. Zur Abschreckung dienten Überwachungskameras kaum. Und wenn etwas passiert, könne erst im Nachhinein reagiert werden - wenn überhaupt.

Kommentieren

Bei der Erstellung von Kommentaren haben Nutzer rechtliche Bestimmungen (z. B. Privat-, Strafrecht), die Netiquette und Forenregeln einzuhalten. Was wir in diesem Forum nicht dulden: Beschimpfungen, Verspottungen, Belästigungen, Ehrbeleidigungen, Verhetzung, Diskriminierung in jedweder Form, Rassismus, Aufrufe zu Gewalt oder gar Selbstjustiz. Beiträge, die diesen Bestimmungen zuwiderlaufen, werden bei Kenntnis gelöscht, Nutzer im Wiederholungsfall gesperrt. Zudem behalten wir uns die stundenweise oder völlige Schließung von Foren vor. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir auch keine Links zu anderen Websites akzeptieren.
Als Nutzer stimmen Sie der Speicherung der von Ihnen angegebenen Daten (Stamm-, Verkehrsdaten, etc.) ausdrücklich zu. Die angegebenen Daten werden an staatliche Stellen (z. B. Polizei, Gericht) bei Untersuchung von vom Nutzer verbreiteten Materialien, oder sonst vorgenommenen ungesetzlichen Aktivitäten, weitergegeben. Weiters werden angegebene Daten (Name und Adresse) an sonstige Dritte bei Verletzung von Rechten oder sofern deren Rechtsverletzung nachvollziehbar behauptet wird (zB gem. § 18 Abs. 4 ECG), weitergegeben. Mit der Erstellung von Kommentaren stimmen Sie dem ausdrücklich zu und verzichten auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen. Siehe dazu auch unsere Forenregeln/Betriebsbedingungen in den AGB.