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Graz

Bürgerumfrage: Jetzt wird im Rathaus geprüft

Die Entscheidung der Datenschutzkommission erwischte manchen im Grazer Rathaus am falschen Fuß: Die Wiener Behörde hat sich ja mit der Beschwerde des Grazers Wolfgang Pöltl beschäftigt - im Zuge der Bürgerumfrage 2012.

© FUCHS
 

Das Ergebnis: Im Bescheid folgt die Kommission der Beschwerde, da mit den verwendeten Melderegisterdaten "das Recht auf Geheimhaltung schutzwürdiger personenbezogener Daten" verletzt worden sei (die Kleine Zeitung berichtete).

Die Schlussfolgerung der Kommission: In exakt dieser Form sei die Neuauflage einer Umfrage künftig nicht mehr zulässig.

Wie man nun seitens der Stadt Graz damit umgeht, wird jetzt geprüft. Variante 1: Man beeinsprucht den Bescheid und ruft die Höchstgerichte an. Variante 2: Die städtischen Juristen stimmen der Datenschutzkommission zu - "dann können wir tatsächlich keine Umfrage mehr auf Basis des Melderegisters durchführen", hieß es gestern.

Aus dem Urlaub meldete sich auch KPÖ-Chefin Elke Kahr: Der Bescheid sei eine Bestätigung für die kritische Haltung ihrer Partei in puncto Bürgerumfrage. Kahr plädiert nun für eine Novellierung des Volksrechtegesetzes.

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