Gemeinderatssitzung mit zwei "Dringlichen"

In Bad Aussee gab's die erste Gemeinderatssitzung mit neuer Besetzung. Die Opposition war angriffig. Summe für Sozialhilfeverband regte alle auf.

Gottfried, kannst du nicht einmal etwas Positives beitragen", herrschte Bürgermeister Otto Marl den Grünen Hochstetter an. Er hatte wieder einmal die finanziell angespannte Lage der Gemeinde kritisiert und auch das Wort Trieben war gefallen. "Was Positives, naja, in Griechenland gab es sicher auch gute Projekte und man sieht, wo die heute stehen." Da mussten dann doch irgendwie alle lachen.

Ansonsten versuchte in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Wahl, jede Fraktion in ihre neue Rolle zu finden. Blaue Liste und Grüne in Form von Dringlichkeitsanträgen. Gottfried Hochstetter schlug mehrere Maßnahmen vor, um die Verkehrssituation in Bad Aussee zu verbessern. Hannes Wasner von der blauen Liste forderte, die Gemeinde möge doch das TAB-Gelände im Zentrum von Bad Aussee kaufen. "Daran arbeiten wir bereits seit längerem. Nur weil du jetzt neu im Gemeinderat bist, heißt das noch nicht, dass du die Weisheit mit Löffeln gegessen hast", meinte Finanzreferent Walter Machart in Richtung Opposition. Schließlich fand man dennoch einen gemeinsamen Nenner: Die Dringlichkeitsanträge wurden an die Ausschüsse verwiesen.

Was alle aufregte: die aktuelle Summe, die an den Sozialhilfeverband zu überweisen ist. Da hat Bad Aussee diesmal die Millionen-Grenze geknackt: 1.051.000 Euro sind zu berappen. "Einmal haben wir versucht, einfach nicht zu bezahlen. Dann beenden die Heime aber ihre Arbeit, das ist auch keine Option", so Marl. "Es wundert mich aber nicht, dass 34 von 51 Gemeinden im Bezirk nicht mehr ausgeglichen budgetieren können."

Erweitert wurden auch die Kompetenzen des Stadtrates. Der kann künftig etwa die Vergabe von Bauaufträgen, den Abschluss von Miet- oder Pachtverträgen, limitiert mit 100.000 Euro, bestimmen. "Das ist bereits seit 1993 möglich, damals wurde das ohne Höchstgrenze beschlossen. Die wurde 1996 mit einer Million Schilling festgesetzt. Jetzt haben wir die Summe valorisiert und auf 100.000 Euro angepasst, laut Gemeindeordnung wären auch 320.000 Euro zulässig", so Marl.

SPÖ und ÖVP stimmten dem zu, Grüne und blaue Liste dagegen. "Es wundert mich, warum man nicht dem freien Spiel der Kräfte im Gemeinderat mehr Raum lässt", ärgert sich Wasner.