Feldbach und Fürstenfeld: Kampf um Bezirksgerichte

Gegen die Pläne, die Gerichte in Feldbach und Fürstenfeld zu schließen, regt sich in den betroffenen Gemeinden Widerstand.

Foto © TrummerSelbst durch eine lange Tradition der Rechtsprechung scheint das BG Feldbach nicht vor dem Aus gefeit

Die Bezirksgerichte (BG) Feldbach, Weiz und Gleisdorf werden zum BG Gleisdorf neu. Das BG Fürstenfeld wird mit Hartberg zusammengeschlossen. So will es Justizministerin Beatrix Karl. Wenig abgewinnen können diesen Plänen die von Schließungen betroffenen Gemeinden. Mit der Einschränkung, grundsätzlich für den vom Land Steiermark eingeschlagenen Reformkurs zu sein, meint der Feldbacher Bürgermeister Kurt Deutschmann: "Zusammenlegungen mit entsprechender Effizienz sind nachvollziehbar. Dass ein neues Gericht in Gleisdorf entstehen soll, ist für mich deshalb nicht stimmig, weil es nichts mit der Großregion Südoststeiermark zu tun hat." Grundsätzlich seien die Großregionen in alle Überlegungen einzubinden, weil es sonst wieder zu einem Splitting der Verwaltungseinheiten komme. Bei der Schließung von Bezirksgerichten sei, so Deutschmann, das letzte Wort nicht gesprochen, weil die Zustimmung des Landes notwendig sei: "Ich glaube nicht, dass Voves und Schützenhöfer das so einfach durchnicken." In der Sache habe die Feldbacher Nationalratsabgeordnete Sonja Stessl-Mühlbacher eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

"Mit der Schließung des Fürstenfelder Bezirksgerichts bin ich absolut nicht einverstanden, weil ich überzeugt bin, dass auch kleine Bezirke Infrastruktur brauchen. Ich werde jedenfalls alles versuchen, um den Erhalt zu erreichen", reagiert der Fürstenfelder Bürgermeister Werner Gutzwar ablehnend auf die Wiener Ideen. Schließlich gehe es nicht nur um Urteilsverkündungen im Strafrecht, sondern um die Versorgung der Region, um Service wie zum Beispiel Rechtsauskünfte für die Bevölkerung. Auch Gutzwar will das Gespräch mit der Ministerin suchen.

Nichts gegen Einsparungen und Zusammenlegungen zu haben, betont auch der Fürstenfelder Landtagspräsident Franz Majcen, weil sinnvolle Kombinationen Regionen stärken könnten. "Prinzipiell gehört einmal ein Konzept für sämtliche Einrichtungen her, die man weiter in den Bezirken braucht." Zum Bezirksgericht-Neu in Gleisdorf meint er: "Wozu in Gleisdorf, da müsste man viel Geld investieren. Da ist ein ordentliches Gericht gleich in Graz besser."