Anzeige gegen den Bürgermeister

Ortschef von Stainz/S. wurde wegen Amtsmissbrauchs bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Er vermutet eine "rein parteipolitische Geschichte" als Hintergrund.

STAINZ/S. Mit gut 30 Aufsichtsbeschwerden beim Land - eingereicht von der freiheitlichen Opposition - war Karl Lenz, Bürgermeister von Stainz/S., in seiner Amtszeit schon konfrontiert: "Kein einziges Mal ist auch nur irgendetwas herausgekommen." Die anonyme Anzeige gegen ihn und den Gemeindevorstand bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ist aber auch für Lenz Neuland.

Hauptvorwurf: Sie würden seit 2008 die Vermietung von Kellerstöckln auf dem Rosenberg für touristische Zwecke ohne jede Genehmigung dulden. Weiters werde dort wissentlich seit 2008 keine Nächtigungsabgabe kassiert. Das führe zu Einnahmenverlusten des Landes und Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Beherbergungsbetriebe. Auch der Gemeinde entstünde Schaden, da Kanal- und Müllgebühren nicht richtig oder gar nicht abgeführt würden. Einer der Betroffenen sei zudem ÖVP-Gemeinderat und Bruder des Ortschefs.

Begünstigungen

Überdies solle die Behörde "gewisse Bauakten, Begünstigungen diverser Vereine, in denen Bürgermeister Karl Lenz entweder Obmann oder nur tätig ist", überprüfen. Explizit werden dann auch noch Besuch und Bewirtung von Landesrat Buchmann - "des Zuständigen für die Nächtigungsabgabe" - bei der Familie Lenz in Dirnbach angeführt. Auch das halten die anonymen Anzeiger für strafrechtlich relevant.

"Ich weiß Bescheid, dass man die Kellerstöckl auch touristisch nutzt - wie das auch in vielen anderen Teilen der Steiermark der Fall ist. Es ist eindeutig, dass eine Benutzung in diesem Sinn nicht möglich ist und daher wird auch keine Nächtigungsabgabe vorgeschrieben", so Bürgermeister Lenz. Die Besitzer wollen sogar eine Vorschreibung: "Aber dann würde ich diesen Zustand rechtmäßig machen."

Es würden auch Leute dauerhaft dort wohnen, obwohl das nicht bewilligt ist. "Das ist ein Versäumnis der Baubehörde - also von mir", gibt Lenz zu, betont aber, dass es sich da allgemein um einen Graubereich handle. Streng genommen müsste er eine Anzeige machen, dass man sich nicht an seinen Bescheid halte.

Reparatur

An der Reparatur werde im Zuge der Revision des Flächenwidmungsplanes gearbeitet: "Bis Herbst sollte die Umwidmung in Ferienwohngebiet über die Bühne sein. Dann ist Wohnen möglich. Tourismus ist für unsere Gemeinde ein wichtiges Thema." Bei den Kanal- und Müllgebühren gäbe es keinen Verlust, unterstreicht Lenz: "Die werden vorgeschrieben."

Aus welchem Eck die Anzeige kommt, ist für ihn unschwer zu erraten: "Eine rein parteipolitische Geschichte." HELMUT STEINER