Kein Bleiberecht für Familie aus Tschetschenien

Berufung gegen negativen Bescheid zurückgewiesen.

Foto © SteinerMehrere Bewohner hatten sich für den Verbleib der Familie eingesetzt

RIEGERSBURG. Das Innenministerium hat die Berufung der Familie Achmedov gegen den negativen Bleiberechtsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (die Kleine Zeitung hat berichtet) zurückgewiesen. ISOP Feldbach und die oststeirischen Grünen haben auf die Situation der Familie aufmerksam gemacht, die in Riegersburg gut integriert ist und für deren Verbleib sich zahlreiche Bewohner mit ihrer Unterschrift eingesetzt haben. Laut Ines Aftenberger, ISOP, setze man nun die letzte Hoffnung in die Bezirkshauptmannschaft: "Es liegt letztlich in ihrer Hand, ob sie die Abschiebung für durchführbar hält." Mit dem Gutachten über den psychischen Zustand der Mutter, in dem eine Abschiebung als undurchführbar bezeichnet wird, und einem weiteren Gutachten zu einer der vier Töchter seien neue Umstände eingetreten. Wie die Petition mit 550 Unterschriften für ein Bleiberecht konnten sie in der Entscheidung über den ursprünglichen Antrag nicht berücksichtigt werden.

Bezirkshauptmann Wilhelm Plauder verweist in der Causa auf das Amtsgeheimnis: "Die Familie ist anwaltlich vertreten. Ich gehe davon aus, dass ein neuer Antrag gestellt wird. Den werden wir zu prüfen haben." H. STEINER