Gebaut wird, Miete oder Kauf aber offen

Bad Gleichenberger Gemeinderat beschließt Übersiedlung des Gemeindeamtes ins neue Zentrum. Entscheidung über Leasing, Mietkauf oder Kauf fällt 2013.

Foto © SchleichImmer wieder übergab Bürgermeisterin Siegel wegen Befangenheit den Vorsitz an Vize Fasching

Im Grunde hat sich an den Positionen, ob Kauf oder Miete der neuen Räumlichkeiten für das Gemeindeamt im geplanten Zentrum im oberen Kurpark, nichts geändert (die Kleine Zeitung hat berichtet). SPÖ und FPÖ versicherten auch in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates, dass sie hinter dem Bauprojekt stünden, jedoch mit der Mietvariante nicht einverstanden seien. "Für uns kommt weder eine Miete noch ein Mietkauf infrage. Wir wollen durch einen Kauf Eigentum schaffen", erklärte Werner Jogl (SP). Gemeinderat Jörg Siegel legte dann neue Varianten für Mietkauf oder Kauf der Räume vor: "Als Investorenvertreter kann ich eine Kaufoption bis zum Jahr 2022 einräumen. Als Nettokaufpreis, und das ist der Endpreis, haben wir 1.420.000 Euro errechnet. Bei der Mietkaufvariante würden 50 Prozent der Miete bei späterem Kauf dem Kaufpreis angerechnet werden."

Befangenheit

Im Zuge der Sitzung verließen sowohl Bürgermeisterin Christine Siegel als auch ihr Gatte Jörg Siegel wegen Befangenheit mehrmals den Saal. Geleitet wurde die Sitzung von Vizebürgermeister Eduard Fasching. Johann Puff (SP) stellte die Frage, ob überhaupt 589 Quadratmeter Bürofläche benötigt werden. Dazu die Bürgermeisterin: "Derzeit sind die Archivräume ausgelagert und es gibt auch keinen Sozialraum."

Während sich die ÖVP-Gemeinderäte weiterhin für die Mietvariante aussprachen, betonte Jogl: "Auch der Mietkauf kommt für uns nicht infrage, weil wir dabei monatlich 50 Prozent des Geldes verlieren." Vizebürgermeister Fasching verwies auf die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde: "Einen Sofortkauf schaffen wir nicht, obwohl sich die Finanzen stabilisiert haben. Aber wir haben Verpflichtungen für Altkredite. In zwei Jahren geht es uns besser. Ich bin für eine Mietkaufoption, weil diese für uns am günstigsten ist. 1,4 Millionen Euro können wir jetzt nicht aufstellen."

Marianne Müller-Triebl von den Grünen argumentierte für eine Leasingvariante, forderte jedoch, dass die Gemeinde in jedem Fall ins neue Zentrum übersiedeln solle. Für Puff (SP) stellt sich der Kauf nicht als Problem dar, weil ja schließlich Landesförderungen von 160.000 Euro pro Jahr auf zehn Jahre zugesagt seien.

Vorschlag erstellen

Nach langem Hin und Her erklärte Vize Fasching: "Ich schlage vor, dass bis 30. Juni 2013 ein Vorschlag ausgearbeitet wird, ob wir kaufen, eine Restwertleasing-Variante oder eine Mietvariante mit Kaufoption wählen. Mit der Mietkaufvariante blieben uns zwei Möglichkeiten, Miete und Kauf offen." Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Damit ist klargestellt, dass die Gemeinde in das neue Zentrum übersiedeln wird. Beschlossen wurde auch die Auftragsvergabe zum Abbruch des Parkhotels an die Firma Mandlbauer. Dieser soll bereits im März erfolgen.