"Man droht mir und will mich fertigmachen"

Der Bürgermeister von Feldbach fühlt sich von Rechtsradikalen verfolgt und bedroht. Verfassungsschutz bestätigt Ermittlungen in der rechtsextremen Szene.

Foto © SchleichKurt Deutschmann wurde als Bürgermeister wiedergewählt und will sich nicht einschüchtern lassen

Der Medienprozess gegen den bekennenden Rechtsextremen Franz Radl im Landesgericht Graz ist schnell vorbei. Es geht nur darum, ob er mit der Einziehung und Vernichtung von Flugblättern einverstanden ist, auf denen er den Feldbacher Bürgermeister Kurt Deutschmann (SPÖ) angegriffen hat. Das ist er.

Nur kurz wird der Bürgermeister befragt. "Ich bin weder spielsüchtig noch alkoholsüchtig." Natürlich stimme daher auch die Behauptung nicht, dass er seine Sucht nach dem Motto "Mehr Einwohner - mehr Geld" durch Zuwanderung von Ausländern finanzieren wolle. Richter Christoph Lichtenberg verkündet die Einziehung der Flugblätter: "Auf Wiedersehen."

Nicht verhandelt wird über den Vorwurf der üblen Nachrede und Beleidigung. Deutschmann hat die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückgezogen. Warum, das erklärt er nach der Verhandlung: "Ich habe Angst."

Psychoterror

Seit drei Jahren sei er massiven Einschüchterungen ausgesetzt. "Man hat mich herausgepickt." Im Vorbeigehen werde er angespuckt oder er bekomme zu hören: "Türkensau, wir kriegen dich." Die Täter seien junge Leute, die er nicht kenne. "Dann heißt es: Na ja, die Buam. Aber das hat System."

Vor seinem Haus sei bei einem Vorbeimarsch mit improvisierter NS-Fahne sein Name skandiert worden. Es finden sich Schmierereien wie "Saujude". Vor dem Rathaus gingen Leute mit Kampfhunden auf und ab. Diese Leute seien nur kurz in Feldbach und dann wieder weg. Als ihm auf einer Fahrradrunde zugerufen worden sei "Pass' auf deine Familie auf!", habe er schließlich die Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückgezogen.

"Ich werfe Herrn Radl nichts vor, ich habe ihn nur zweimal gesehen: Einmal heute vor Gericht und einmal, als er mich fotografiert hat." Radl hat ein Foto gemacht, das den Bürgermeister in einem Wettlokal zeigt, um dessen Spielsucht zu beweisen. Wir berichteten.

Einen Grund für die Einschüchterungsversuche sieht Deutschmann in seiner Funktion als Koordinator der "Regionale 08", die kulturelle Berührungspunkte mit dem Orient aufzeigte. Auch wenn er abends nicht mehr allein außer Haus gehe, gebe er nicht auf. "Ich bin für fünf Jahre wiedergewählt und voller Tatendrang. Ich werfe nicht das Handtuch." Bei einem Ausländeranteil von 13 Prozent "werden wir vielleicht einen Integrationsbeauftragten installieren".

Es habe "umfangreiche Ermittlungen gegen bestimmte Personen gegeben", bestätigt Alexander Gaisch, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz. Und diese dürften in Anklagen etwa nach dem Verbotsgesetz und nach dem Waffengesetz münden. "Da gibt es im weitesten Sinne auch Berührungspunkte zu den Schilderungen des Bürgermeisters." Diese Leute seien teilweise weltweit aktiv, teilweise aus der "oststeirischen Szene". Letztere sei in ihrer Dimension "keine Gefahr für die Republik".